Uniper: Monopolkommission sieht in Verstaatlichung keine langfristige Lösung
Deutschlands wichtigster Gasimporteur soll verstaatlicht werden – wenn es nach einem Beratergremium der Bundesregierung geht, soll das aber nicht auf Dauer so bleiben. Uniper könnte demnach als Testfall fungieren.
Deutschland wird bald Eigentümer eines riesigen Energiekonzerns. Allerdings solle das nicht langfristig so bleiben, sagt ein Beratergremium der Bundesregierung. Die Verstaatlichung sei in der aktuellen Situation zwar »politisch nachvollziehbar«, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der »Süddeutschen Zeitung« vom Wochenende. Gleichzeitig mahnte er, der Schritt dürfe keine langfristige Lösung sein. »Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. Ziel darf nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen.« Der Wettbewerb sei wichtig, damit die Energiemärkte funktionierten.
Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist, dass Russland die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen komplett eingestellt hatte. So musste Uniper Gas teuer anderweitig beschaffen. Das habe die Notlage des Konzerns verschärft, hieß es. Kühling sagte der »SZ«, Uniper sei auch ein Testfall dafür, wie später in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden könne.
Mehr als acht Milliarden Euro für die Rettung
Die Uniper-Rettung ist eine der teuersten, die sich Deutschland je geleistet hat. Sie soll in mehreren Schritten erfolgen: Der Konzern soll rund 4,7 Milliarden Aktien ausgeben, die der Bund zeichnet – das kostet rund acht Milliarden Euro. Für die Anteile des bisherigen Mehrheitseigners Fortum wird noch mal rund eine halbe Milliarde Euro fällig. Zuvor hatte Uniper bereits Kredite von mehr als 13 Milliarden Euro bei der staatlichen Förderbank KfW aufgenommen.
Doch mit der Uniper-Rettung könnte es noch nicht getan sein: Auch über die Zukunft von Sefe, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, die bereits unter Treuhänderschaft steht, werden aktuell Gespräche geführt. Auch die VNG aus Leipzig ist in Geldnot – genau wie viele Stadtwerke. Die VNG hat bereits Staatshilfe beantragt. (Lesen Sie hier mehr dazu , wie der Bund die Kosten finanziell stemmen will und was für Auswirkungen die Verstaatlichung auf Uniper hat.)
Zuletzt wirft die Uniper-Verstaatlichung eine weitere Frage auf: Ist die Gasumlage jetzt noch zu halten? Sie soll eigentlich in einer Woche eingeführt werden, wird aktuell aber noch verfassungsrechtlich geprüft. Offen ist, ob Uniper als bald de facto staatliches Unternehmen die Umlage beziehen könnte. Gasimporteure sollen mit der Umlage die Mehrkosten, die durch die ausgefallenen russischen Lieferungen entstanden sind, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Inzwischen stellt nicht nur die Opposition, sondern auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage. Der Energiekonzern E.on hatte hingegen gefordert, sie wie geplant einzuführen.
