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Ungarn: Viktor Orbán kassiert Niederlage vor Europäischem Gerichtshof

June 18
11:53 2020
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Bernadett Szabo/ REUTERS

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn entschieden, das Gesetz verstoße gegen EU-Recht.

Das sogenannte NGO-Gesetz wurde 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet. Es sieht vor, dass Organisationen sich registrieren lassen müssen, sobald sie aus dem Ausland Zuwendungen vor mehr als 24.000 Euro im Jahr erhalten.

Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist, hatte wegen des Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH.

Das Gesetz verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, argumentierte die Behörde. Ebenso verletze es das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Ein EuGH-Gutachter stützte die Bedenken der EU-Kommission Anfang des Jahres. Er gab an, dass die Vorgaben des Gesetzes nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Die Richter am Gerichtshof in Luxemburg sind an die Schlussanträge der Generalanwälte nicht gebunden, folgen ihnen aber in vielen Fällen.

NGO-Gesetz nicht der einzige Streit zwischen EU und Ungarn

Der Konflikt um das NGO-Gesetz ist nicht der einzige Streit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Zuletzt befand der EuGH Mitte Mai, die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstießen gegen EU-Recht.

Eine Klage wegen des sogenannten Stop-Soros-Gesetzes ist derzeit noch anhängig. Damit stellt die ungarische Regierung unter anderem in den Raum, dass Hilfeleistung bei Asylanträgen bestraft werden könnte. Orbán unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen.

Icon: Der Spiegel

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