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Am 20. Juni ist die Krise überstanden – das ist die Botschaft, die Premier Viktor Orbán dieser Tage gerne vermitteln will: Corona hat er besiegt, und die umfangreichen Vollmachten aus der Zeit der Viruskrise – die kann er zurückgeben. Ein entsprechendes Gesetz brachte seine Fraktion Anfang der Woche ins Parlament ein.

Und tatsächlich scheint Ungarn das Virus bisher gut unter Kontrolle zu haben: rund 3800 Infizierte bei 9,7 Millionen Gesamtbevölkerung – das sind sehr moderate Zahlen. In Budapest öffnen am Wochenende wieder Kneipen und Restaurants.

Weniger günstig fällt die Bilanz bei den Notstandsgesetzen aus: Im März hatte die nationalkonservative Mehrheit im Budapester Parlament Viktor Orbán ermächtigt, per Dekret zu regieren. Mehr als 130 hat er seitdem erlassen, sie betreffen etwa Fragen der Wirtschaft, regeln Zahlungsmodi von Staats- und EU-Geldern in der Krise, greifen in juristische Verfahren ein. Theoretisch kann Orbán einfach so weitermachen. Das Notstandsgesetz gilt zeitlich unbegrenzt und kann nur auf Initiative der Regierung entkräftet werden – was ihm schwerste Kritik aus der EU eingebracht hatte, Tenor: Ungarn ist jetzt endgültig keine Demokratie mehr.

Justizministerin fordert Entschuldigung

Doch die Krise ist gebannt, nun braucht Orbán diese Machtfülle nicht mehr, und – so die Botschaft – natürlich lässt er sie wieder los. Seine Justizministerin Judit Varga forderte von den Kritikern gar eine Entschuldigung für die "grundlosen Beschuldigungen". Allerdings warnen die Opposition und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Orbán schaffe den Notstand nur scheinbar ab und halte an vielen Sonderrechten eigentlich fest.

Juristisch ist das ein ebenso komplizierter wie bizarrer Akt: Formal bittet die von der nationalkonservativen Fideszpartei gestellte Regierung die Volksvertretung, die Corona-Sondergesetze aufzuheben. Das Parlament wird natürlich folgen, denn Fidesz hat dort die Mehrheit. "Es scheint in Ungarn so, als halte nicht das Parlament eine Regierung, sondern die Regierung sich ein Parlament", heißt es dazu in einer Stellungnahme des Budapester Helsinki-Komitees. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Orbán schaffe nur eine "Illusion": "Die die gewarnt haben, die Regierung werde ihr Macht missbrauchen, haben Recht."

Zwar werde das Notstandsgesetz vom März wohl tatsächlich außer Kraft gesetzt, doch wolle die Regierung mit einem neuen Paragrafenwerk quasi durch die Hintertür eine neue Notstandsgesetzgebung festschreiben. So sieht dieses vor, jederzeit per Verordnung einen "medizinischen Notstand" erklären zu können. Dann wäre es erneut möglich, Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Bewegungsfreiheit der Bürger stark zu begrenzen.

Opposition warnt vor einer Farce

Die Opposition spricht daher von einer Farce. Orbán könne jederzeit seine Macht erhöhen – dabei hat der Mann sein Land nach eigenem Bekunden sowieso schon in eine "illiberale Demokratie" verwandelt. Damit meint er eine Form der Mehrheitsherrschaft, in der verfassungsmäßige Kontrollmechanismen zurückgebaut sind und die Regierung durchregieren kann, ohne sich groß um andere Meinungen oder Minderheitenrechte scheren zu müssen. Orbán-Leute kontrollieren schon jetzt praktisch alle staatlichen Institutionen, Teile der Wirtschaft, Medien und die meisten Gerichte.

Doch ist Viktor Orbán ebenso machtbewusst wie pragmatisch. Die Kritik aus der EU hat ihn offensichtlich doch beeindruckt, sagt der regierungskritische Journalist Márton Gergely. Die umstrittenen Notstandsgesetze schafft er nämlich ostentativ ab, just bevor in der EU über die Verteilung des nächsten Haushalts und über Hunderte Milliarden Corona-Hilfen entscheiden wird. Diese sollen nach einem neuen Prinzip verteilt werden: Geld fließt nur in Mitgliedsländer, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzen.

Icon: Der Spiegel