Ungarn, Tschechien, Polen: Die EU muss sich endlich wehren
Icon: vergrößernRegierungschefs Orbán, Merkel
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In Ungarn verjagt Viktor Orbán eine internationale Universität aus Budapest, er gängelt die letzten unabhängigen Medien und missbraucht die Coronakrise, um zeitweise am Parlament vorbei regieren zu können.
In Tschechien setzt Premier Andrej Babiš, Medienmogul und Gründer des größten Agrarkonzerns des Landes, beim Bau eines Wellnessresorts EU-Gelder ein, die für kleinere Unternehmen bestimmt waren – ohne mehr als ein paar sachte Nachfragen der Staatsanwaltschaft fürchten zu müssen.
Und in Polen, einem der größten Profiteure der geplanten Corona-Hilfen aus Brüssel, gewinnt ein Präsident die Wahl, der umstrittene Justizreformen ausdrücklich befürwortet und im Wahlkampf vor Ausfällen gegen Schwule und Lesben nicht zurückgeschreckt hat.
Eigentlich sollten Meldungen wie diese schon bald der Vergangenheit angehören, dann nämlich, wenn das neue EU-Mehrjahresbudget in Kraft tritt. Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten endlich dazu führen, dass Gelder aus Brüssel gekürzt werden können – das war das große Versprechen, das mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verbunden war.
