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In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.

Es kommt nicht oft vor, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt im Rahmen eines Staatsakts im Bundestag spricht. Am Dienstagnachmittag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine sehr emotionale Rede vor dem Parlament. Die Plätze der Abgeordneten von BSW und AfD blieben leer. Nahezu einmütig kritisierten die anderen Abgeordneten und die Medien das Verhalten der beiden Parteien.

Eigentlich sollten sich die Gäste in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" mit der Zukunft der Ukraine beschäftigen. Tatsächlich diskutieren sie auch über die Möglichkeiten für einen Frieden in dem durch einen russischen Angriffskrieg erschütterten Land. Doch es ist Moderatorin Illner, die mit einer Frage die Diskussion in eine andere Richtung lenkt. Sie will mehr über die Gründe wissen, warum das BSW die Rede Selenskyjs nicht im Bundestag verfolgt hat.

"Das ist wirklich infam"

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Als Amira Mohamed Ali antwortet, benutzt sie zunächst die gleichen Worte, die auch ihre Co-Chefin Wagenknecht in der ARD-Talkshow "Maischberger" gebraucht hat. Es klingt ein wenig wie auswendig gelernt. Im Bundestag sei keine Debatte über die Rede geplant gewesen – das ist bei derartigen Staatsakten nie der Fall -, und die Veranstaltung sollte dazu dienen, dass Selenskyj gefeiert werde. "Das wollten wir nicht mitmachen." Man wäre auch nicht hingegangen, wenn Putin im Bundestag geredet hätte. Die Behauptung, die Ukraine sei dem BSW egal, sei falsch. "Wir sind der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine enden muss. Wir sind nur anderer Auffassung, wie das geschehen soll." Immer weiter auf einen militärischen Sieg zu setzen, sei falsch. Falsch sei auch, dass das BSW im Zusammenhang mit den Ereignissen von Dienstagnachmittag immer in einem Atemzug mit der AfD genannt werde, fügt Mohamed Ali hinzu.

"Ihr seid zusammen rausgegangen", wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein. Und er fügt hinzu: "Ich finde es kein richtiges Signal, im Bundestag die Plätze leer zu lassen, wenn Herr Selenskyj spricht." "Mich regt das schon auf, wenn Sie permanent hergehen und uns in einen Topf werfen mit den Rechtsextremisten. Ich habe davon die Nase voll. Das ist unglaublich", antwortet Mohamed Ali.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen springt Klingbeil bei. "Sie müssen das schon akzeptieren. Wenn Sie die gleichen Reaktionen machen, weil Sie es nicht akzeptieren können, bei einem Präsidenten eines Landes, das angegriffen wird, auch nur zuzuhören, dann zeigen Sie, dass BSW und AfD die beiden Pro-Putin-Parteien sind. Seit langem."

"Das ist wirklich infam", unterbricht Mahamed Ali. "Ich sage Ihnen, dass wir mit unserem Fernbleiben vielen Menschen in diesem Land aus dem Herzen gesprochen haben, die auch nicht damit einverstanden sind." "Sie vergiften die Herzen der Menschen", antwortet Röttgen. Darauf Mohamed Ali: "Wenn zwei das Gleiche machen, heißt das nicht, dass wir auch das Gleiche meinen."

Ischinger: Wer hat denn Atomwaffen?

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Dann schaltet sich auch der ehemalige Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein. "Man kann sagen, das ist ein schlechter Stil. Darüber würde ich mich nicht aufregen." Doch dann kritisiert Ischinger die Erklärung, die das BSW herausgegeben habe, um sein Verhalten zu begründen. Darin habe das BSW behauptet, Selenskyj würde mit seinem Verhalten einen Nuklearkrieg riskieren. "Darf ich mal fragen: Wer hat denn Atomwaffen? Die Ukraine hat die dort stationierten Atomwaffen auf Druck von Russland und den USA 1994 restlos abgegeben. Und wer hat in den letzten zwei Jahren mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht? War das Selenskyj? Der hat keine und hat auch nicht damit gedroht. Es war der russische Zwischenpräsident Medwedew mit massiver Art. Der macht das in den letzten Wochen beständig, weil er weiß: Hier wird Angst gepredigt. Und Sie haben diese Angst ins Groteske verzerrt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie die Wahrheit allen Ernstes so verdrehen." Der Einzige, der für seine Drohungen mit Nuklearwaffen verurteilt werden müsse, sei Wladimir Putin, aber nicht "der arme Selenskyj."

Das BSW verurteile Putin aufs Schärfste, entgegnet Mohamed Ali. Es sei richtig, Putin besitze diese Atomwaffen. Aber Selenskyj wolle die NATO in den Krieg hineinziehen. "Und wer das möchte, der riskiert in der Tat einen Atomkrieg. Das wollten wir damit sagen."

Die Politologin Nicole Deitelhoff wirft ein, dass es nicht Selenskyj sei, der den Atomkrieg riskiere, sondern wenn überhaupt, dann die Bundesregierung. "Dann müssten Sie ja ständig dem Parlament fernbleiben, weil die ja recht häufig dort anwesend ist." Was die Bedrohung mit Nuklearwaffen angehe, sehe man eine große Besonnenheit bei den NATO-Staaten, und man erkenne, dass auch Russland den Krieg nicht eskaliere.

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Der Westen müsse auch weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, betont Klingbeil. "Keine Waffen zu liefern, ist ein Einknicken vor Putin", sagt er. Da sei er sich auch mit Norbert Röttgen einig. Beide unterscheide allerdings, dass er, Klingbeil, mehr auf diplomatische Lösungen setze.

Wie diese Lösungen aussehen könnten, soll zum ersten Mal auf multinationaler Ebene an diesem Wochenende besprochen werden. Dann findet im Schweizer Luxus-Resort Bürgenstock eine Friedenskonferenz statt, an der mehr als 160 Delegationen teilnehmen. Wichtige Länder wie Brasilien oder China werden dort zwar nicht vertreten sein, aber zum Beispiel Indien, lobt die Politologin Deitelhoff. Sie geht davon aus, dass es zunächst nur winzige Schritte in Richtung Frieden in der Ukraine geben werde. Aber immerhin wäre ein Anfang gemacht.

Quelle: ntv.de