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Ukraine-Russland-News: Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland, Jens Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden – Das geschah in der Nacht

June 18
12:56 2023

Was in den vergangenen Stunden geschah

Inmitten der laufenden ukrainischen Gegenoffensive hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben ein Munitionslager in der Nähe der russisch besetzten Hafenstadt Henitschesk in der Region Cherson zerstört. Es habe sich um ein »sehr bedeutendes« Depot gehandelt, teilt die Militärverwaltung in Odessa mit.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Ukrainische Medien veröffentlichten Videos, die eine riesige Rauchwolke am Horizont zeigen, und auf denen Explosionsgeräusche zu hören sind.

Das sagt Kiew

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte.

»Deutschland, danke (…) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror«, sagte Selenskyj. Zuvor hatte allerdings der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auch darauf hingewiesen, dass sein Land mehr westliche Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland brauche: »Die Unterstützung durch den Westen ist überlebensnotwendig für uns. Aber sie genügt nicht: Sie können sich vorstellen, wir haben zwei Iris-T-Systeme, ein paar Patriots«, sagte Makeiev der »Berliner Zeitung« mit Blick auf die beiden Luftverteidigungssysteme.

Kiew sei damit zwar gut geschützt, anderswo würden aber mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gebraucht. Der Diplomat bekräftigte die ukrainische Forderung nach Kampfjets und Langstreckenmunition.

Die Lage am Staudamm

Auch rund anderthalb Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms steigt die Zahl der Todesopfer im südukrainischen Gebiet Cherson weiter. Die ukrainischen Behörden melden infolge der verheerenden Hochwasser inzwischen 16 Tote, die russischen Besatzer auf der anderen Seite des Flusses Dnjepr 29. Dutzende Anwohnerinnen und Anwohner werden noch vermisst.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm absichtlich gesprengt zu haben, auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert das.

Die »New York Times« berichtete am Freitag, dass der Dammbruch auf eine von Russland ausgelöste Explosion zurückzuführen sei. Untersuchungen mithilfe von Ingenieuren und Sprengstoffexperten hätten demnach ergeben, dass eine Sprengladung in einem Durchgang, der durch den Betonsockel des Staudamms verläuft, für die Zerstörung verantwortlich war. »Die Beweise deuten eindeutig darauf hin, dass der Damm durch eine Explosion lahmgelegt wurde, die von der Seite ausgelöst wurde, die ihn kontrolliert: Russland«, heißt es in dem Bericht.

Unabhängig davon erklärte auch ein Team internationaler Rechtsexperten, das die ukrainische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützt, der Einsturz sei »höchstwahrscheinlich« durch von Russen platzierten Sprengstoff verursacht worden.

Diplomatie

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag in China eingetroffen. Bei seinem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Peking will sich Blinken nach eigenen Angaben für offene Kommunikationskanäle zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einsetzen. Der »intensive Wettbewerb« zwischen China und den USA dürfe nicht zu »Konfrontation oder Konflikt« führen, erklärte er im Vorfeld. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.

Bei einem Besuch im russischen St. Petersburg riefen die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf. »Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen«, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Kremlchef Putin. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: »Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden.«

Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Putin sprach der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von einem »ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukrainekrise«. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äußerst gering. Vor ihrem Besuch in St. Petersburg war die Delegation am Freitag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederum warnte vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. »Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein«, sagte Stoltenberg der »Welt am Sonntag«. »Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind«, sagte er. »Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.«

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