Nachrichten in der Welt

Laut Ukraines Präsident Selenskyj rüsten sich neue Einheiten des Grenzschutzes für den aktiven Einsatz. Washington wird Kiew weitere Ausrüstung im Wert von knapp 300 Millionen Euro schicken. Und: Für Alarm sorgte ein ungewöhnlicher Lichtschweif über Kiew. Das waren die News am 19. April.

Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor

23.43 Uhr: Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

»Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien »echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben«. »Wir bereiten auch neue Einheiten – Grenzschutzeinheiten – darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln.«

Luftalarm in Kiew – Spekulation um Nasa-Satelliten

23.20 Uhr: Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Satellit der Nasa für dieses Phänomen gesorgt hatte. »Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden«, hieß es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden.

Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch

22.32 Uhr: Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. »Das war nicht der echte Putin«, behauptete der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. »Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne.« Der in Cherson gesichtete Putin sei »ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt«.

Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Moskauer Bolschoi-Theater setzt Stück über Tanzlegende Nurejew ab

20.40 Uhr: Das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater hat unter politischem Druck Kirill Serebrennikows Ballett »Nurejew« um den an Aids gestorbenen schwulen russischen Tänzer Rudolf Nurejew aus dem Spielplan gestrichen. Das Ballett sei wegen des Verbots von Propaganda »nicht traditioneller Werte« aus dem Repertoire genommen worden, sagte Theaterintendant Wladimir Urin bei der Vorstellung des Spielplans. Das vielfach ausgezeichnete Ballett von Serebrennikow, der den Lebensweg des zu Sowjetzeiten geflohenen Weltstars Nurejew nachzeichnet, gehörte zu den beliebtesten Aufführungen der weltgrößten Balletttruppe.

Zu sehen waren auf der Bühne etwa homosexuelle Szenen und Männer in Frauenkleidern und auf Stöckelschuhen. Verstöße gegen das von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz, das etwa positive Darstellungen von Homosexualität verbietet, werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Homosexualität selbst ist nicht verboten.

US-Regierung kündigt neue Militärhilfe an

20.36 Uhr: Die USA haben neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

»Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich

18.28 Uhr: Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. »Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein«, hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100.000 Hrywnja seien »Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen«. Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

Ukraine untersucht rund 80.000 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen

18.05 Uhr: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, »systematisch« Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. »Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine«, sagte Kostin vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. »Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.« Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. »Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden«, sagte McCaul.

Vor dem Ausschuss sagten außerdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Militär in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20.000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.

Sanktionierte russische Bank zieht sich aus Ungarn zurück

17.50 Uhr: Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich auf Druck der USA aus Ungarn zurück. Sie sei »nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen« und sehe »keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union« zu operieren, erklärte die IIB. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.

Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe »wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren«, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die US-Regierung sieht die IIB als russische Spionageorganisation in Mitteleuropa. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, hatte die Präsenz der Bank in Budapest scharf kritisiert und verkündet, dass in Ungarn lebende IIB-Vertreter auf einer neuen US-Sanktionsliste geführt würden.

Pressman machte auch Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Vorwürfe: »Wir sind besorgt über den anhaltenden Eifer der ungarischen Führung, die Beziehungen zur Russischen Föderation auszuweiten und zu vertiefen, trotz der anhaltenden brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der transatlantischen Sicherheit.«

Selenskyj-Berater fordert von Shell offenbar eine Milliarde Dollar »Blutgeld« aus Beteiligungsverkauf

16.47 Uhr Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert vom Energiekonzern Shell im Falle des Verkaufs einer Beteiligung mehr als eine Milliarde Dollar an Wiederaufbauhilfe für sein Land. Es handele sich bei dem Betrag um den potenziellen Gewinn aus dem möglichen Verkauf der Shell-Vermögenswerte in Russland, zitiert das US-Magazin Politico aus einem Brief Ustenkos an Shell-Chef Wael Sawan.

Der Konzern müsse alle Gewinne aus einem möglichen russischen Ankauf der Beteiligung des britischen Unternehmens an einem sibirischen Unternehmen für fossile Brennstoffe mit der Ukraine teilen. Wenn der Verkauf durch Shell abgeschlossen sei, würde dies die Überweisung von mehr als einer Milliarde US-Dollar auf die Konten des Konzerns bedeuten, schreibt der Ökonom demnach. »Das wäre schlicht und einfach Blutgeld.«

Nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Shell angekündigt, sich aus Russland zurückzuziehen. Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass die Regierung einen Handel unterzeichnet habe, bei dem der zweitgrößte Gasproduzent des Landes, Novatek, den Anteil von Shell für 95 Milliarden Rubel aufkaufen würde, was derzeit rund 1,16 Milliarden US-Dollar entspricht.

USA hoffen auf schwedischen Nato-Beitritt bis Juli

16.23 Uhr: Die Vereinigten Staaten hoffen trotz der Unstimmigkeiten mit Ungarn und der Türkei auf einen schwedischen Nato-Beitritt bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer. Man werde Budapest und Ankara dazu ermutigen, den Beitritt zu ratifizieren, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Besuch in Schweden.

Zusammen mit Finnland hatte Schweden im Mai letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Nato gestellt. Der Antrag Finnlands wurde mittlerweile bearbeitet und das Land als 31. Mitglied in die Allianz aufgenommen. »Wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. Mitglied willkommen zu heißen. Um es klar zu sagen: Wir hoffen, dass dies noch vor dem Gipfel im Juli geschieht«, sagte Austin.

Von der Leyen will Getreidestreit mit Ukraine durch Millionenhilfe beilegen

14.50 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug am Mittwoch ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt.

Das Geld soll demnach zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Millionen Euro fließen. Die osteuropäischen Länder hatten Getreideeinfuhren aus der Ukraine zuvor untersagt oder mit einem solchen Schritt gedroht. Solche »einseitigen Maßnahmen« spielten aber »den Feinden der Ukraine in die Hände«, warnte von der Leyen in ihrem Brief.

Bulgarien stoppt Import ukrainischer Agrarprodukte

13.58 Uhr: Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verboten. Der Importstopp solle vom 24. April bis Ende Juni 2023 gelten, sagte der geschäftsführende Agrarminister Jawor Getschew am Mittwoch nach einer entsprechenden Entscheidung der Übergangsregierung in Sofia.

Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Die Erzeuger in dem südöstlichen EU-Land beklagen, dass die günstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunfähig machten. »Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine, die Bankrotte der bulgarischen Agrarerzeuger werden aber mit nichts zu ihrer Causa beitragen«, sagte der bulgarische Interimsministerpräsident Galab Donew vor der Regierungssitzung.

In Bulgarien dürfen jetzt ukrainischer Weizen und Roggen sowie eine Reihe anderer Agrarprodukte wie Sonnenblumenkerne, Buchweizen, Hopfen, Haferflocken, Soja und Leinsamen sowie Honig, Milch, Obst, Gemüse, Fleisch, Raps, Wein und Äthyl-Alkohol nicht verkauft werden, wie Agrarminister Getschew am Dienstagabend im Staatsfernsehen in Sofia erläutert hatte.

Berufung von Kremlkritiker Jaschin gescheitert

13.13 Uhr: Er hat öffentlich über Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine gesprochen, im Dezember wurde Ilja Jaschin wegen der Verbreitung von »Falschinformationen« von einem russischen Gericht zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nun erwartungsgemäß abgelehnt. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP.

Jaschin war im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem YouTube-Video über den »Mord an Zivilisten« in Butscha gesprochen hatte. Er sprach von einem Massaker. Auf seinem YouTube-Kanal folgen ihm 1,3 Millionen Menschen.

In Butscha, einem Vorort Kiews, hatten russische Soldaten Hunderte Zivilisten erschossen. (Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier: Das Fanal von Butscha )

Ukraine erhält auch Patriot-Systeme aus den USA und den Niederlanden

13.00 Uhr: Die ukrainische Armee hat auch aus den USA und den Niederlanden die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten, die russische Raketenangriffe abwehren sollen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden dafür, »Wort gehalten zu haben«. »Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind«, erklärte Resnikow im Online-Dienst Twitter.