Nachrichten in der Welt

Einstimmigkeit im Parlament: Vilnius plant Kiews Aufnahme in die Nato, »sobald es die Bedingungen erlauben«. Und: Wagner-Chef Prigoschin räumt ein, dass ukrainische Truppen weiter Bachmut verteidigen. Die News.

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EKD-Chefin kritisiert Ukraine wegen Zurückweisung deutscher Friedensinitiative

15.10 Uhr: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat die harsche Zurückweisung eines Friedensappells namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter durch die Ukraine kritisiert. »Mich ärgert diese konstruierte Alternative zwischen Waffenlieferungen und Gesprächen«, sagte Kurschus in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeiger« . Zwar seien Waffenlieferungen an die Ukraine auch aus ihrer Sicht derzeit notwendig, sagte Kurschus. »Zu keiner Zeit dürfen wir jedoch in unseren Bemühungen um Gespräche nachlassen. Verhandlungen auf Augenhöhe ergeben sich nicht von selbst, sie müssen herbeiverhandelt werden. (…) Ich weigere mich, den Ruf nach Verhandlungen als zynisch und naiv abzutun.«

Prigoschin räumt ein: Ukrainische Truppen halten weiter Bachmut

14.43 Uhr: Nach Angaben von Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin befinden sich weiterhin ukrainische Truppen in Bachmut. »Es muss klar gesagt werden, dass der Feind nirgendwo hingeht«, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. »Sie organisierten die Verteidigung innerhalb der Stadt, zunächst per Bahn, dann im Bereich der Hochhäuser im Westviertel der Stadt.« Damit bestätigt der russische Söldnerführer Berichte aus Kiew, dass die Stadt weiter verteidigt würde.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Selenskyj angedeutet, Bachmut aufzugeben, wenn es militärische Strategie erfordere. Man werde »entsprechende Entscheidungen« treffen, falls die Kiewer Truppen dort von den russischen Streitkräften eingekreist werden sollten. Ihm gehe es vor allem darum, die Leben seiner Soldaten zu schützen.

Damit die russischen Truppen vorrücken könnten, müssten drei Probleme gelöst werden, schreibt Prigoschin weiter. Die Flanken müssten geschützt sein, es bräuchte ein gut organisiertes Kommando und genügend Munition. »Wenn wir alle diese drei Fragen lösen, können wir überall hingehen.«

Kiew bestellt 150 Schützenpanzer in Polen

14.21 Uhr: Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern in Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak (»Krebs«) in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Litauisches Parlament will Ukraine die Nato-Mitgliedschaft anbieten, »sobald es die Bedingungen erlauben«

14.09 Uhr: Das litauische Parlament Seimas hat beschlossen, die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato einzuladen, »sobald es die Bedingungen erlauben«. Eine entsprechende Entschließung sei einstimmig angenommen worden, berichtet der litauische öffentlich-rechtliche Rundfunk LRT . Die Resolution wurde demnach von Vertretern verschiedener Fraktionen in den parlamentarischen Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und für nationale Sicherheit und Verteidigung vorgelegt. Sie zielt auf den Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli, zu dem rund 40 Delegationen aus Nato-Mitgliedsstaaten und Partnerländern erwartet werden.

Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte bei der Vorstellung des Entschließungsentwurfs vor den Abgeordneten, dass das Dokument Aufgaben für litauische Politiker aufführe, die sie in den drei Monaten vor dem Gipfel erfüllen sollten. »Wir sind gegen graue Sicherheitszonen, wir wollen die These widerlegen, dass Russland das Recht hat, ein Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine einzulegen. Wir glauben, dass die Ukraine zu unserer Sicherheit beitragen und die Nato stärken wird«, betonte er.

Moskau schließt Vermittlung Chinas im Ukraine-Konflikt derzeit aus

13.58 Uhr: Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar »zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei »komplex«, sagte Peskow. »Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.« Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge »keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation«. Als »Spezialoperation« wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet, da er nach Moskau-Propaganda kein »Krieg« sein soll.

Leseempfehlung: Eine ukrainische Zeitzeugin erzählt – Swetlanas doppelte Flucht aus Kiew

13.51 Uhr: Als jüdisches Mädchen floh Swetlana Petrowskaja 1941 vor der deutschen Wehrmacht nach Russland. Und 2022 vor russischen Angriffen nach Berlin, ins Land der einstigen Täter. Wie blickt die Geschichtslehrerin auf ihr Leben? Lesen Sie hier weiter .

Leseempfehlung: »Von der Welt abgeschnitten« – Überläufer der Kreml-Präsidentengarde spricht über Putins Ängste

13.41 Uhr: Kein Handy, vorgetäuschte Reisen, Quarantänepflicht für Besucher: Ein geflohener Offizier der Kreml-Präsidentengarde berichtet in einem Interview über das Leben seines Ex-Chefs. Putin sei gesünder als viele Menschen in seinem Alter. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ungarn sieht Beziehungen zu Schweden auf Tiefpunkt

12.59 Uhr: Die Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden sind nach Angaben der Regierung in Budapest auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán forderte die schwedische Regierung auf, mit Blick auf den angestrebten Nato-Beitritt Schritte zur Vertrauensbildung einzuleiten. Gergely Gulyas sagte, es sei nicht hilfreich, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterstütze.

»In einer solchen Situation ist die Einheit der Nato von größter Bedeutung, und es ist nicht hilfreich, bilaterale Debatten in die Nato hereinzutragen«, sagte Gulyas. Schweden ist Mitglied der Europäischen Union und strebt nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität den Beitritt zur Nato an, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war am vergangenen Dienstag in die Allianz aufgenommen worden. Ursprünglich wollten die beiden Nordländer diesen Schritt gemeinsam tun, allerdings blockiert neben Ungarn auch die Türkei die Aufnahme Schwedens in die transatlantische Allianz.

Niederländer haben fast 185 Millionen Euro für Ukraine gespendet

12.15 Uhr: Die Menschen in den Niederlanden haben seit Kriegsbeginn an ein Bündnis von Hilfsorganisationen knapp 185 Millionen Euro für die Opfer des Krieges in der Ukraine gespendet. Das erklärten die an der Aktion »Giro555« beteiligten Gruppen in Den Haag. Sie riefen seit Ende Februar 2022 gemeinsam zu Spenden für die Ukraine auf, beendeten ihre Aktion aber nun. Die Mittel werden demnach für humanitäre Hilfe ausgegeben wie Nahrungsmittel und Reparaturen von Häusern sowie von Strom- und Wasserleitungen. Aber Ukrainer bekommen auch Bargeld, um selbst Nahrung, Kleidung, Wasser und Arzneimittel zu kaufen.

Macron appelliert wegen des Ukrainekriegs an Xi

11.36 Uhr: Bei seinem Besuch in Peking hat der französische Präsident Macron den chinesischen Staatschef Xi aufgefordert, Russland »wieder zur Vernunft zu bringen«. Die Volksrepublik solle die Parteien an den Verhandlungstisch zurückholen. Hier geht es zur Meldung.

Ukraine schließt Verhandlungen über die Krim offenbar nicht mehr aus

11.10 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat bisher darauf beharrt, dass alle von Russland besetzen ukrainischen Gebiete wieder unter Kontrolle Kiews sein müssen, bevor der Krieg ein Ende finden kann – inklusive der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Von dieser Position scheint die Ukraine nun offenbar abzurücken. Andrii Sybiha‎, der stellvertretende Leiter von Selenskyjs Büro, sagte in einem Interview mit der »Financial Times«, dass sein Land unter bestimmten Voraussetzungen bereit sei, über die Zukunft der Krim zu verhandeln.

»Wenn es uns gelingt, unsere strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen, und wenn wir uns an der administrativen Grenze zur Krim befinden, sind wir bereit, [eine] diplomatische Seite zu eröffnen, um diese Frage zu diskutieren.« Das bedeute aber nicht, dass die Ukraine »den Weg der Befreiung« der Krim auf militärischem Wege ausschließe.

Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.

Nato-Übung mit scharfer Munition in Polen

10.45 Uhr: Mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von »Amber Lynx 23« (etwa: Bernsteinluchs 23) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei Twitter. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht.