Nachrichten in der Welt

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg betont. »Drohnen sind die ›Augen‹ und der Schutz an der Front. (…) Drohnen sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die Ukraine sei dabei, die Produktion der unbemannten Objekte »erheblich« zu steigern. Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnen-Lieferungen durch internationale Partner seien.

»In jeder Brigade fragen die Kämpfer als Erstes nach Drohnen, elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung«, sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den vergangenen Tagen absolvierte.

Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile rund anderthalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Insbesondere in den vergangenen Wochen setzte sie Drohnen dabei immer wieder erfolgreich gegen russische Ziele ein, etwa Anfang August gegen das Militärschiff »Olenegorski Gornjak« im Schwarzen Meer.

Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. »Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar«, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). »Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.«

Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten.

Das sagt Moskau

Im russischen Angriffskrieg in der Ukraine kämpfen nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau 45.000 Bewohner der Hauptstadt. Diese stellten dort einen »beträchtlichen Teil der Kämpfer«, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mindestens 5000 der eingesetzten Moskauer seien Berufssoldaten. Russische wie ukrainische Behörden erteilen nur selten Auskunft über die Anzahl der beteiligten Kämpfer oder die erlittenen Verluste.

Anfang August hatte der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärt, Russland habe seit Jahresbeginn über 230.000 zusätzliche Soldaten rekrutiert.

Im vergangenen September hatte Präsident Wladimir Putin eine »Teilmobilisierung« von 300.000 Menschen angekündigt, um die Reihen zu stärken. Diese Ankündigung – die erste derartige Mobilisierung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg – hatte in ganz Russland schockierte Reaktionen ausgelöst. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte seinerseits im vergangenen Jahr, die russische Armee werde angesichts der Offensive in der Ukraine auf 1,5 Millionen Streitkräfte aufgestockt.

Der russische Botschafter in den USA verweist in Bezug auf zwei wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Bürger auf offizielle Kanäle. »Die Frage des Gefangenenaustauschs wird durch autorisierte Gremien gelöst, auf die sich die Präsidenten 2021 verständigt haben«, schreibt Anatoli Antonow auf Telegram. Er sprach von »effektiven Kanälen«, mit Blick auf den Gefangenenaustausch des russischen Waffenhändlers Viktor Bout und des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko gegen den US-Basketballstar Brittney Griner und den ehemaligen US-Soldaten Trevor Reed im vergangenen Jahr.

Die russischen Sicherheitsdienste sind jedoch oft nicht bereit, Personen freizulassen, die sie für Spione halten. Russland weigert sich bis heute, den ehemaligen Marinesoldaten Paul Whelan auszutauschen, der 2018 unter Spionagevorwürfen verhaftet und 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der US-Journalist Evan Gershkovich befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das US-Außenministerium bezeichnet die Vorwürfe gegen die beiden Männer als haltlos.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Ukraine kann nach eigenen Angaben in diesem Jahr keine F-16-Kampfjets aus US-Produktion einsetzen. »Es ist bereits klar, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit F-16-Kampfflugzeugen verteidigen können«, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat im ukrainischen Fernsehen bei einer Spendengala. »Wir hatten große Hoffnungen in dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Luftverteidigung wird und uns vor russischen Raketen und Drohnenterrorismus schützt.«

Die Ukraine hat ihre westlichen Verbündeten wiederholt um F-16-Kampfflugzeuge gebeten. US-Präsident Joe Biden unterstützte im Mai Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten an F-16-Flugzeugen, nannte aber noch keinen Zeitplan für die Lieferung. Der Westen hat wiederholt betont, keine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA unterstützten Militärbündnis Nato und Russland provozieren zu wollen.

Humanitäre Lage

Mehrere Stunden nach dem Auslaufen aus dem südukrainischen Hafen Odessa hat das deutsche Frachtschiff »Joseph Schulte« den ukrainischen Teil des Schwarzen Meeres erfolgreich durchquert. »Ich kann bestätigen, dass das Schiff die ukrainischen Gewässer verlassen hat«, teilte eine Sprecherin der Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) in Hamburg am Mittwochabend mit. Laut dem Schiffsinformationsdienst Marine Traffic fuhr der Frachter zu diesem Zeitpunkt in rumänischen Gewässern unweit des Ortes Sfântu Gheorghe.

»Die Ukraine hat einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer getan«, schrieb Präsident Selenskyj wenig später auf der früher als Twitter bekannten Plattform X. Auch er bestätigte, dass die »Joseph Schulte« ukrainische Gewässer verlassen und nun Kurs auf den Bosporus genommen habe.

Das Schiff unter der Flagge von Hongkong hatte wegen des russischen Angriffskrieges zuvor anderthalb Jahre in Odessa festgesteckt. Am Mittwochmorgen dann verließ die »Joseph Schulte« den Hafen – und nutzte dabei als erstes Schiff einen von der Ukraine eingerichteten temporären Korridor, der von und zu den Seehäfen des angegriffenen Landes führt. Er kann von Handelsschiffen auf eigenes Risiko genutzt werden. Der Besatzung, die ausschließlich aus ukrainischen Seeleuten besteht, gehe es gut, teilte die Reederei mit.

Das Schiff transportiert den Angaben zufolge mehr als 2100 Container mit etwa 30.000 Tonnen allgemeiner Fracht. Es hatte am 23. Februar 2022 in Odessa festgemacht. Einen Tag später marschierte Russland im Nachbarland ein und blockierte die Häfen. Mehr als 60 Schiffe aus vielen Ländern teilten seitdem das Schicksal der »Joseph Schulte«.

Die USA haben die russischen Angriffe auf für den Getreideexport wichtige ukrainische Häfen an der Donaumündung verurteilt. Kremlchef Putin sei die weltweite Ernährungssicherheit egal, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Angriffe führten zu einer weiteren Eskalation der globalen Nahrungsmittelkrise und hielten die Nahrungsmittelpreise hoch. Das sei »inakzeptabel« und eine Eskalation. Es treffe diejenigen, die besonders auf das Getreide angewiesen seien, und ukrainische Landwirte.

Russland blockiert seit Mitte Juli wieder ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Auch die Häfen an der Donau, die eine wichtige Ausweichroute sind, wurden mehrmals aus der Luft angegriffen – die Angriffe finden oft nur wenige Hundert Meter von Nato-Gebiet entfernt statt, weil am anderen Ufer der Donau Rumänien liegt. Die Verwaltung des Gebiets Odessa nannte den genauen Ort der nächtlichen Angriffe am Mittwoch nicht. Videos in sozialen Netzwerken zeigten allerdings, wie der Hafen Reni angegriffen wurde.

Internationale Reaktionen

Die schwedische Regierung hegt den Verdacht, dass ein Anstieg von Exporten in Nachbarländer Russlands auf Verstöße gegen Sanktionen hindeuten könnte. Das Außenministerium in Stockholm teilt mit, die nationale Handelsbehörde sei deshalb mit Ermittlungen betraut worden. Schweden hat wie zahlreiche andere Länder auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt, die die Wirtschaft Russlands treffen sollen.