Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

Ukraine-Russland-News am Montag: Berlin überschreitet mit Waffenlieferungen laut russischem Botschafter »rote Linie«

September 12
13:57 2022

Während Deutschland über Panzerlieferungen diskutiert, kritisiert der russische Botschafter jegliche militärische Unterstützung der Ukraine. Und: In Charkiw fließen wieder mehr Strom und Wasser. Die News.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Video: Die Vergeltung kommt aus der Luft

12.45 Uhr: Die ukrainische Armee meldet weitere Rückeroberungen im Raum Charkiw, Staatspräsident Selenskyj spricht von entscheidenden Monaten. Russland reagiert mit Angriffen auf die kritische Infrastruktur.

Lambrecht stimmt auf langfristig höhere Aufwendungen für Bundeswehr ein

12.17 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat betont, wie wichtig eine verteidigungsfähige Bundeswehr ist. Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als zentrale Aufgabe begreifen. »Der Ukrainekrieg hat allen, auch uns friedensgewohnten Deutschen gezeigt, dass Staaten Streitkräfte als letztes Instrument benötigen, nämlich immer dann, wenn ein Feind entschlossen ist, Einmarsch, Vernichtung, Mord und Vertreibung mit zu seinen Mitteln zu machen«, sagte Lambrecht in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die Ukraine existiere heute nur, weil sie sich militärisch wehren könne.

Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei. Der Ukrainekrieg zeige Deutschland: »Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können.«

Gleichzeitig distanzierte sie sich erneut von der Forderung, der Ukraine Panzer zu liefern. »Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert«, sagte Lambrecht. Sie habe nicht den Eindruck, dass es diesbezüglich ein Umdenken bei den USA gebe. Die Partner hätten sich darauf verständigt, »dass wir da keine deutschen Alleingänge machen.«

SPD-Chefin pocht auf internationale Absprachen bei Waffenlieferungen

11.55 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht ausgeschlossen, drängt aber auf internationale Abstimmung. »Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben«, sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. »Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung«, sagte sie.

Dazu gehöre aber auch, »dass wir das niemals alleine tun, sondern immer in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, vorneweg die Amerikaner, aber natürlich auch Franzosen, Briten, Italiener, mit denen wir da auch gemeinsam agieren«, sagte Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und entwickele diese Linie stetig weiter.

Ukraine sät wohl deutlich weniger Wintergetreide aus

11.38 Uhr: Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands voraussichtlich 30 Prozent weniger ihrer Flächen für Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse, hieß es.

Selenskyjs lyrische Wutrede auf Russland

11.18 Uhr: Präsident Selenskyj gilt als Medienprofi. Nun haben ihn Stromausfälle in der Ostukraine zu einem eigenwillig anmutenden Gedicht motiviert. Hauptadressat seiner Widerstandspoesie: Moskau.

Russische Verwaltung in Charkiw spricht von Übermacht der ukrainischen Truppen

11.14 Uhr: Die von Moskau in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte Militärverwaltung hat eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive eingeräumt. Sie seien achtmal stärker als die russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten prorussischen Kräfte, sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur Grenze nach Russland durchgebrochen.

Rund 5000 Zivilisten seien nach Russland »in Sicherheit gebracht« worden. Tatsächlich deportiert Russland seit Kriegsbeginn Ukrainerinnen und Ukrainer in das Nachbarland. Moskau macht keinen Hehl aus der Praxis, sondern bestätigte, dass sich im Juli 1,5 Millionen Ukrainer in Russland befänden. Lesen Sie hier einen Bericht über Betroffene :

Russland schüchtert laut Uno-Menschenrechtskommissarin Gegner des Krieges ein

10.42 Uhr: Die amtierende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Uno, Nada Al-Naschif, wirft Russland vor, Gegner des Krieges in der Ukraine einzuschüchtern. In der Russischen Föderation werde das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit untergraben, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters zur Eröffnung der Tagung des Rates für Menschenrechte in Genf. Zudem würden in Russland Informationen unterdrückt, Journalisten unter Druck gesetzt und das Internet zensiert.

Berlin überschreitet mit Waffenlieferungen laut russischem Botschafter »rote Linie«

10.30 Uhr: Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffen. Der russische Botschafter hierzulande, Sergej Netschajew, erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen Berlin. »Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ›rote Linie‹, die die deutsche Regierung (…) nicht hätte überschreiten dürfen«, sagte Netschajew laut der Nachrichtenagentur dpa der russischen Tageszeitung »Iswestija«. Er verwies dabei auf die »moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg«. (Lesen Sie hier mehr dazu, wie Putin den Angriffskrieg umdeutet. )

Die deutsche Regierung habe die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab. Er wiederholte außerdem Russlands Vorschlag, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.

Deutschland bezieht weniger Waren aus Russland – zahlt aber mehr

10 Uhr: Im Juli hat Deutschland nur noch fast halb so viele Waren aus Russland importiert, dafür aber trotzdem mehr Geld bezahlt. Mengenmäßig sanken die Einfuhren um 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Wertmäßig stiegen sie dagegen um 10,2 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Die höhere Summe sei »hauptsächlich auf die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – zurückzuführen«, erklärten die Statistiker. Die deutschen Exporte nach Russland sanken durch die Sanktionen im Juli um 56,8 Prozent auf eine Milliarde Euro.

Kühnert dämpft Erwartung an deutsche Panzerlieferung

9.43 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine. »Sehr wohl unterstützen wir, aber mit den osteuropäischen Partnern, den Ringtausch«, sagte Kühnert dem Sender RTL/ntv mit Blick auf das laufende Verfahren. Im Ringtausch sollen osteuropäische NATO-Partner Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland Ersatz erhalten (lesen Sie hier eine Bilanz ).

Kühnert verwies darauf, dass bisher kein Staat westliche Panzer geliefert habe. Zudem gelte weiter die Aussage, »dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen.«

Geräumte Posten, erbeutete Panzer

9.18 Uhr: Neue Fotos aus der Ukraine zeigen die Erfolge bei der Rückeroberung – und welche Zerstörung die russischen Besatzer hinterlassen.

Leseempfehlung: Die Niederlage, die nicht so heißen darf

9.14 Uhr: Russlands Armee erleidet ein Debakel – doch die Führung versucht, die Lage zu beschönigen. Die meisten Menschen in Moskau kümmert das kaum: Sie feiern ihr Stadtfest.

Großteil der Strom- und Wasserversorgung in Charkiw wieder hergestellt

9.02 Uhr: In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleg Sinegubow bis zum Morgen 80 Prozent der Storm- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen war.

Ukraine nimmt offenbar weitere 20 Orte ein

8.31 Uhr: Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. »Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort«, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben russische Truppen auch die Kleinstadt Swatowe im Gebiet Luhansk verlassen. Dort seien nur noch die Milizen der Separatisten im Einsatz, heißt es im Lagebericht. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Kremlkandidaten siegen bei Regionalwahlen in Russland

7.39 Uhr: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei »Geeintes Russland« die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.

Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf.

FDP-Politikerin für sofortige Lieferung von Kampfpanzern

7.31 Uhr: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Man müsse die ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer unterstützen, sagte Strack-Zimmermann in der ARD. »Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.« Gegner der Lieferungen fürchten, damit könne Deutschland zur Kriegspartei werden. Strack-Zimmermann wies das zurück: Der Leopard-Panzer würde nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt. »Auf dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied. Und das werden wir auch nicht tun«, sagte Strack-Zimmermann.

Russland hat nach britischer Einschätzung Abzug westlich des Oskil befohlen

7.20 Uhr: Russland hat nach Einschätzung Großbritanniens wahrscheinlich den Abzug seiner Truppen aus dem gesamten zuvor besetzten Gebiet westlich des Flusses Oskil in der Region Charkiw im Nordosten befohlen. Die schnellen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte hätten erhebliche Auswirkungen auf die gesamten operativen Pläne Russlands, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit und verweist auf den jüngsten Bericht des militärischen Geheimdienstes. Im Süden nahe Cherson habe das russische Militär offenbar damit zu kämpfen, ausreichend Nachschub über den Fluss Dnjepr an die Front zu bringen.

Neueste Beiträge

18:46 Как смотреть любимые ТВ-каналы онлайн без регистрации и рекламы

0 comment Read Full Article