Nachrichten in der Welt

»Genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt«: Scholz-Sprecher Hebestreit kann Habecks Kritik an angeblich zu schleppender Aufrüstung der Ukraine nicht nachvollziehen. Und: Polen verspricht Kiew 14 Kampfjets. Die News.

Dieser Text wird fortlaufend aktualisiert.

Putin kritisiert EU und USA bei Treffen mit neuen Botschaftern

16.16 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen – und seine Rede für Propaganda genutzt. Dem Westen warf Putin eine geopolitische Konfrontation mit Russland vor. Die EU habe diese Konfrontation inszeniert und ihre Mission einer »Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration auf dem Europäischen Kontinent« hinter sich gelassen, sagte Putin bei einer Zeremonie zur Amtseinführung der neuen Botschafter.

Den USA warf Putin vor, den Konflikt in der Ukraine durch eine Revolution entfacht zu haben. Zugleich sprach er einer von einer grundsätzlichen Bereitschaft Russlands zum Dialog mit allen Staaten und zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Die neue US-Botschafterin in Moskau ist Lynne Tracy, sie folgte Putins Ausführungen mit starrem Blick. Unter den 17 Diplomaten war auch der neue EU-Botschafter Roland Galharague aus Frankreich.

Leseempfehlung: Warum Russlands Winteroffensive gescheitert ist

16.10 Uhr: Moskaus Plan, zum Frühling den Donbass unter russische Kontrolle zu stellen, ist nicht aufgegangen. Die Ukrainer bereiten nun eine neue Offensive vor. Erstmals könnte es zu größeren Panzerschlachten in diesem Krieg kommen.

Stoltenberg: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler

15.56 Uhr: Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der Nato ein historischer Fehler. »Wir beobachten sehr genau, was China tut«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Außenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. »Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre.« Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein großer Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole. Zudem stütze Peking die russische Wirtschaft. Stoltenberg erinnerte außerdem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen und eine »grenzenlose« Partnerschaft beschworen hätten.

Mehr als 325.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Tschechien

15.18 Uhr: In Tschechien halten sich derzeit noch mehr als 325.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit einem Schutzstatus auf. Das gab das Innenministerium in Prag am Mittwoch bekannt. Rund 28 Prozent der Schutzsuchenden sind Kinder; vier Prozent Senioren. Unter den Erwachsenen überwiegen die Frauen. Die meisten halten sich in Prag, Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen) auf. Tschechien hatte zuletzt rund 10,5 Millionen Einwohner.

Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar 2022 haben insgesamt mehr als eine halbe Million Ukrainer vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten. Das bedeutet, dass seither rund ein Drittel der Antragsteller in ihr Heimatland zurückgekehrt oder in andere Länder weitergezogen sind.

Polen will der Ukraine 14 MiG-29-Kampfjets übergeben

14.25 Uhr: Polen will der Ukraine 14 Kampfjets des Typs MiG-29 zur Verfügung stellen. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda während des offiziellen Besuchs seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier MiG-29 seien der Ukraine bereits übergeben worden. »Jetzt werden vier MiGs übergeben, das sind insgesamt acht«, sagte Duda. Polen sei dann bereit, sechs weitere MiG-29 zu übergeben, die derzeit vorbereitet würden. »Wir gehen davon aus, dass sie bald übergeben werden können«, sagte Duda.

Selenskyj spricht von schwieriger Lage in Bachmut

14.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Leben der Soldaten in Bachmut retten, falls eine Einkesselung durch Russland drohe. Die Lage in der ostukrainischen Stadt Bachmut sei sehr schwierig, sagte Selenskyj während seines Besuchs in Polen. Man werde »entsprechende Entscheidungen« treffen, falls die Kiewer Truppen dort von den russischen Streitkräften eingekreist werden sollten. Ihm gehe es vor allem darum, die Leben seiner Soldaten zu schützen.

Nach Habeck-Kritik: Regierungssprecher spricht von richtigen Entscheidungen bezüglich Waffenlieferungen

14.10 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat betont, dass die Bundesregierung den Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine für richtig halte. Auf die Frage, ob sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für den späten Zeitpunkt der Lieferungen schäme, sagte Hebestreit: Die Bundesregierung sei fest der Auffassung, dass »genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt« getan worden sei: »Es ist alles sehr gut abgestimmt gewesen.« Man habe der Ukraine helfen wollen, sich aber gleichzeitig mit Partnern abstimmen und eine direkte Auseinandersetzung der Nato mit Russland vermeiden müssen.

Habeck hatte bei einem Besuch in der Ukraine im Gespräch unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Waffenlieferungen gesagt: »Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war.«

Ostermärsche in rund hundert Städten geplant

13.45 Uhr: In rund hundert deutschen Städten finden am kommenden Wochenende wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Die Aktionen stünden auch in diesem Jahr im Zeichen des Kriegs in der Ukraine, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative dazu. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen seien vielerorts die zentralen Forderungen.

Erste Aktionen finden am Donnerstag unter anderem in Erfurt, Freiburg und Königs Wusterhausen statt. Am Karfreitag wird an der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und dem Bundeswehr-Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein demonstriert. Die meisten Märsche und Kundgebungen sind jedoch für Samstag – unter anderem in Stuttgart, München, Berlin und Potsdam – und Ostermontag geplant. Zum Potsdamer Ostermarsch unter dem Motto »Frieden für die Ukraine und Europa« ruft die Brandenburger Linke auf, als Redner wird der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan erwartet. Am Montag wollen Aktivistinnen und Aktivisten zum Beispiel in Frankfurt und Hamburg auf die Straße gehen.

Selenskyj hofft auf offene Grenzen zu Polen

13.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Besonders in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen »ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns«, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Das sei der Anfang dafür, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen den Nachbarländern geben werde. »Keinerlei Grenzen in politischer, wirtschaftlicher und – besonders wichtig – in historischer Hinsicht«, sagte der 45-Jährige.

Selenskyj dankte Duda und den Polen für die gewährte Hilfe »auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg«. Ukrainische Flüchtlinge könnten sich dank der Menschen in Polen in ihrem Nachbarland »wie zu Hause fühlen« und seien nicht nur Gäste. Polen hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutzstatus gewährt. Das EU- und Nato-Land macht sich außerdem immer wieder für westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine stark.

Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone um AKW Saporischschja zu

13.12 Uhr: Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilt die staatliche russische Atombehörde Rosatom nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu erreichen.

Macron sieht »wichtige Rolle« Chinas im Ukrainekrieg

12.59 Uhr: Bei seinem China-Besuch hat der französische Präsident Macron über Pekings Rolle im Ukrainekrieg gesprochen. Das Land könne aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russland eine »wichtige Rolle« im Ukraine-Konflikt spielen, sagte er und fügte hinzu, dass es falsch wäre, Russland zu erlauben, einen exklusiven Dialog mit China über den Weg zum Frieden in der Ukraine zu führen.

Macron sagte, es sei nicht in Chinas Interesse, Russland mit Waffen zu versorgen – ein Akt, der Peking nach Ansicht der französischen Führung zum Komplizen eines Völkerrechtsbruchs machen würde. »China hat kein Interesse an einem dauerhaften Krieg«, sagte Macron.

Russland fordert Ende von Hausarrest für orthodoxen Geistlichen

12.37 Uhr: Das russische Außenministerium hat die Ukraine zur Freilassung eines hochrangigen orthodoxen Geistlichen aufgefordert. Metropolit Pawlo, der Abt der Kiewer Höhlenklosters, war von einem Gericht unter Hausarrest gestellt worden , weil er die russische Invasion verherrlicht und religiöse Spaltungen geschürt haben soll. Er vertritt die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die sich von der russisch-orthodoxen Kirche losgesagt hat, aber weiterhin als moskautreu gilt.

Ex-US-Präsident Bill Clinton bedauert, die Ukraine 1994 zur Aufgabe ihrer Atomwaffen gedrängt zu haben

12.21 Uhr: Der frühere US-Präsident Bill Clinton (im Amt 1993–2001) hat in einem Interview mit dem irischen TV-Sender RTÉ die Übergabe ukrainischer Atomwaffen 1994 an Russland bedauert. »Ich fühle mich persönlich betroffen, weil ich sie [die Ukraine] dazu gebracht habe, ihre Atomwaffen aufzugeben«, sagte er. Russland wäre wohl 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert, wenn Kiew noch über seine nukleare Abschreckung verfügt hätte, fügte der Ex-Präsident hinzu.

Reitsport weiter ohne Russen und Belarussen – entgegen Empfehlung des IOC

12.14 Uhr: Der Reitsport-Weltverband FEI schließt Russen und Belarussen trotz einer anderslautenden Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) weiter von internationalen Veranstaltungen aus. Dies sei das Ergebnis einer außerordentlichen Telefonkonferenz der Verbandsführung, teilte der Verband mit.

Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass es dem Verband unmöglich ist, Neutralität russischer und belarussischer Sportler »fair und objektiv zu bewerten«. Man verfüge nicht über die notwendigen Instrumente dafür, hieß es. Zudem sei der Vorstand der Ansicht, »dass Neutralität zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend zufriedenstellend definiert und bewertet werden kann«.

Das IOC hatte kürzlich empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zugelassen werden sollen . Dazu gehört unter anderem, dass die Sportler den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen und sie keine Verbindungen zu Militär und Sicherheitsorganen haben.