Ukraine-Russland-News am Freitag: Angeblich Leichen mit gefesselten Händen in Isjum gefunden
In den in Isjum gefundenen Gräbern sind laut ukrainischen Angaben auch Leichen mit auf den Rücken gebundenen Händen entdeckt worden. Und: Lambrecht rechnet mit geringeren russischen Militärreserven als angenommen. Die News.
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Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention
16.53 Uhr: Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit Freitag gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.
Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17.450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.
Gräber in Isjum: Angeblich Leichen mit gefesselten Händen gefunden
16.22 Uhr: Mehreren der in Isjum gefundenen Leichen waren offenbar die Hände gebunden. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Charkiws Regionalverwalter Oleg Synegubov.
Die Nachrichtenagentur AFP schreibt von mindestens einer Leiche mit gefesselten Händen. Ob es sich um einen Zivilisten oder einen Soldaten handele, konnte demnach wegen des Zustands der Leiche zunächst nicht festgestellt werden.
Laut der Nachrichtenagentur AP waren einigen der Leichen auch Stricke um den Hals gebunden. Das berichtet AP unter Berufung auf Oleksandr Filchakov, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Charkiw. Demnach sei auch ein Grab mit insgesamt 17 ukrainischen Soldaten gefunden worden.
Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Verbündeter Modi wirkt auf Putin ein
15.27 Uhr: Indien gilt als eines der wenigen Länder, das nach dem Angriff auf die Ukraine nicht von Wladimir Putin abrückt . Bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Usbekistan wirkte Premierminister Narendra Modi nun jedoch auf den Kremlchef ein. Jetzt sei nicht die Zeit für Krieg, die Sicherheit von Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Brennstoffen gehöre derzeit zu den größten Sorgen der Welt, sagte Modi. »Die heutige Zeit ist keine Zeit des Kriegs, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen«, sagte Modi am Rande des Treffens zu Putin. Der Moskauer Machthaber reagierte fast schon ausweichend: Er wolle ja, dass der Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werde, sagte Putin, um die Schuld auf die Ukraine zu schieben, die entschlossen sei, ihre Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft ist sich hingegen einig: Russland ist der Aggressor in dem Krieg.
Lambrecht: »Interessant zu sehen, wie groß Russlands Reserven wirklich sind«
15.10 Uhr: In Deutschland steht Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Debatte über Waffenlieferungen in der Kritik . Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, zunächst in englischer Sprache veröffentlicht, sprach sie nun über ihre Sicht auf Wladimir Putin und die Entwicklungen des Ukrainekriegs. Demnach entspreche die Vorstellung, dass den russischen Truppen praktisch unbegrenzte militärische Mittel zur Verfügung stehen, nicht der Realität. Es werde interessant zu sehen sein, wie groß die verbleibenden Reserven des russischen Militärs tatsächlich sind, sagte Lambrecht. »Ich denke, dass sie deutlich geringer sind als wir zunächst angekommen haben.« Lambrecht warnte jedoch, die russische Armee zu unterschätzen: Russland sei weit davon entfernt, besiegt zu sein und verfüge noch über verschiedene militärische Optionen. Die Verteidigungsministerin sprach von »inzwischen erheblichen Verlusten – sowohl an Truppen als auch an Ausrüstung«.
Putin beklagt EU-Einschränkungen für russischen Dünger
14.57 Uhr: Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland galt als wichtiger Schritt im Ukrainekrieg , um die Versorgung ärmerer Länder etwa mit Weizen zu gewährleisten. Doch vor allem aus dem Kreml kommt immer wieder Kritik, denn ein Teil des Abkommens betrifft auch russische Düngemittelexporte. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beklagte Wladimir Putin Einschränkungen der Europäischen Union, die zwar für sich selbst die Einfuhr von russischem Düngemittel zulasse, aber nicht in andere Staaten. Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger »kostenlos« an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.
Russland veranstaltet Militärmanöver in der Arktis
13.48 Uhr: Mitten im Ukrainekrieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers »Umka-2022« sei, »die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis« zu testen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt – einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska. Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden. Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukrainekrieg im Einsatz ist. Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig, die militärische Aufrüstung dort sorgt für Besorgnis bei der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, die Nato wolle künftig mehr Präsenz in der Arktis zeigen.
G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weiter Solidarität zu
13.37 Uhr: Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine ihre andauernde Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. »Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie. Somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen«, sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. »Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorge, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.« Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens, dabei ruiniere er sein eigenes Land. »Diesen Kampf wird er nicht gewinnen.«
Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. »Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben«, sagte Stefantschuk. »Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen.« Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen.
Russischer Generalstaatsanwalt von Luhansk offenbar bei Explosion getötet
13.02 Uhr: Im Osten der Ukraine ist Medienberichten zufolge der Generalstaatsanwalt der selbsternannten Volksrepublik Luhansk getötet worden. Wie russische Nachrichtenagenturen berichten , starben Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin in ihren Büros durch eine Explosion. Die Nachrichtenagenturen zitieren sowohl Rettungskräfte als auch lokale Behörden, demnach sei die Explosion durch eine Bombe ausgelöst worden. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es bisher nicht. Nach den Zurückeroberungen in der Region Charkiw hatte es Anfang der Woche auch erste Berichte gegeben, dass sich russische Truppen aus ersten Orten in Luhansk zurückzögen.
Videoaufnahmen auf Twitter zeigen das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Luhansk, bei dem zwei Fenster fehlen. Die Informationen aus den Kriegsgebieten können kaum oder gar nicht überprüft werden.