Nachrichten in der Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Leopard-Panzer-Lieferung von Deutschland. Und: Elf europäische Staaten versprechen der Ukraine mehr Waffen. Die News am Donnerstag.

Verteidigungsminister Pistorius: Mögliche deutsche Panzer-Lieferung unabhängig von USA

21.13 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. »Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt«, sagte der SPD-Politiker am Abend in einem ARD-»Brennpunkt«.

Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. »Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen«. Tatsache sei aber, dass Deutschland wie in den vergangenen Monaten abgestimmt mit dem wichtigsten NATO-Partner USA handle.

Das US-Verteidigungsministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. »Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen«, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine »souveräne Entscheidung« darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Selenskyj: »Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«

20.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. »Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag«, sagte Selenskyj in einem am Abend ausgestrahlten ARD-Interview. »Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!«, appellierte er in Richtung Berlin. »Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.«

Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: »Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.«

Iran erkennt Annexion der Krim nicht an

19.30 Uhr: Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. »Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt«, sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: »Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.« Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.

Um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu mildern, wirbt Teheran seit Jahren bei Russland um ökonomische und militärische Kooperation. Der Iran befürwortet zwar ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in nie kritisiert. Teheran bezeichnet die NATO-Osterweiterung als Ursache für den Krieg.

Admiral Rob Bauer: Die Ukrainer benötigen Panzer

18.14 Uhr: Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nannte bei einer Pressekonferenz in Brüssel »jede Art von Ausrüstung notwendig« für Kiew.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 für die Ukraine sei, sagte Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. »Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer«, erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Mehrere Länder sagen der Ukraine neue militärische Hilfen zu

17.30 Uhr: Eine Gruppe von mehreren Ländern will der Ukraine neue militärische Hilfen schicken. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von elf Staaten hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Unterstützer der Ukraine am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen. Einige Zusagen waren im Grundsatz schon bekannt und wurden nun präzisiert.

Die Länder in der gemeinsamen Erklärung sind Großbritannien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, die Niederlande, Spanien und die Slowakei. Auch Deutschland hat laut der estnischen Version die Erklärung unterschrieben, jedoch keine neuen Waffenlieferungen angekündigt.

• Großbritannien hat in der Erklärung die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde »unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen«, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine angekündigt.

• Estland kündigte an, es werde die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen sowie Munition beliefern.

• Dänemark erklärte unterdessen, 19 Caesar-Haubitzen französischer Herstellung an die Ukraine liefern zu wollen. Dies war nicht Teil der Erklärung.

Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace und der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatten das Treffen in Tapa initiiert, an dem die Vertreter mehrerer Verbündeter der Ukraine teilnahmen. Unabhängig davon hatte auch Schweden zuvor angekündigt, der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verfügung zu stellen.

Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist – der Kreml antwortet

15.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fragt sich öffentlich, ob der russische Machthaber Putin überhaupt noch lebt. »Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist«, sagte Selenskyj in einer Videoübertragung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte Mann der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte Selenskyj zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. »Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet«, sagte er.

Der Kreml wies die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.

Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine

15.34 Uhr: Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern. »Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten«, sagte Regierungschefin Kaja Kallas.

Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro – oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

»Wir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel größerem Umfang und viel schneller«, sagte Kallas. Auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur verwies auf die Bedeutung der Lieferung von schweren Waffen an Kiew: »Die härtesten Kämpfe stehen noch bevor.«

Rheinmetall stellt Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzern noch in diesem Jahr in Aussicht

14.45 Uhr: Die Industrie bereitet sich darauf vor, der Ukraine möglicherweise Kampfpanzer zu liefern. Nach Informationen des »Handelsblatt« könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall neben Leopard 1 und 2 wohl auch das britische Modell Challenger 1 aufarbeiten und übergeben. Dies meldet die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise.

Gemäß dieser Überlegungen müsste die Bundeswehr keine Einheiten abgeben, was ihre Abwehrkraft erhalten würde. Bisher war meist allein von Leopard-Panzern die Rede gewesen, der Vorschlag der Lieferung von Panzern vom Typ Challenger ist neu. Offenbar könnten diese in Oman gekauft und dann aufgerüstet werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.

Leseempfehlung: Amtsantritt von Boris Pistorius – der neue Sound aus dem Bendlerblock

14.40 Uhr: Feierlicher Amtsantritt für Boris Pistorius? Kaum Zeit. Nach Übernahme der Geschäfte holt den neuen Verteidigungsminister gleich die Panzer-Frage ein. Und er schlägt einen anderen Ton an. Mehr können Sie hier lesen .

EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof für Ukrainekrieg

14.31 Uhr: Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament in einer Erklärung mit , nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. »Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen«, schrieb er auf Twitter . Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.