Nachrichten in der Welt

Nach dem Brand des weltgrößten Flugzeugs durch einen russischen Luftangriff ermitteln ukrainische Behörden unter anderem wegen des Verdachts der Kollaboration. Und: Die Nato will der Ukraine Hunderte Störsender zur Abwehr von Drohnen liefern. Das waren die News am 13. Oktober 2022.

Umfrage zum Krieg: Diplomatische Bemühungen Berlins gefordert

23.55 Uhr: Ein großer Teil der Bundesbürger befürwortet verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Deutschlandtrend im ARD-»Morgenmagazin« bejahten 26 Prozent, dass Deutschland sich verstärkt diplomatisch um eine Lösung des Konflikts bemühen soll. Weitere 34 Prozent antworteten mit »eher ja« auf diese Frage, auch wenn das bedeuten könnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen muss.

Bei Anhängern von AfD, Linkspartei und FDP sind etwa vier von zehn Befragten »auf jeden Fall« für verstärkte diplomatische Bemühungen der Bundesregierung. Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind nach ARD-Angaben zurückhaltender, da sie mögliche Nachteile für die Ukraine fürchten

Ukrainische Behörden melden Beschuss von Charkiw

22.43 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist regionalen Behörden zufolge am Abend von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete laut Deutscher Presse-Agentur von mindestens zwei Einschlägen.

Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow demnach mit. Dort gebe es auch Stromausfälle.

Ukrainische Medien deuteten den Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Russland als Reaktion auf den Einschlag von Raketenteilen in ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod früher am Tag (siehe Eintrag von 12.50 Uhr).

Ukraine macht Druck auf Rotes Kreuz wegen Gefangenen

23.10 Uhr: Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern. Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. Dort würden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schrieb er auf Twitter. Menschenleben stünden auf dem Spiel.

In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk behaupteten, eine ukrainische Rakete habe die Gefangenenbaracke getroffen. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde. Dem IKRK gelang es bisher nicht, Zutritt zu dem Lager zu bekommen.

Gasspeicher-Füllstand erreicht 95 Prozent

22.30 Uhr: Deutschlands Gasspeicher sind trotz ausbleibender russischer Lieferungen zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Laut Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern (GIE) erhöhte sich der Füllstand zuletzt um 0,17 Punkte auf 95,14 Prozent. Nach einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums müssen die Anlagen am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein – dieser Wert ist bereits jetzt erreicht.

Ermittlungen nach Zerstörung von weltgrößtem Flugzeug Antonow An-225

21.22 Uhr: Die Zerstörung des größten Flugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 »Mrija«, zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat für die frühere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel. Das einzige flugfähige Exemplar des Transporters war am 27. Februar beim Angriff russischer Fallschirmjäger auf dem Flugplatz Hostomel bei Kiew verbrannt.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Geheimdienst SBU untersuchen, warum der Flieger trotz Warnungen nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden sei. Das meldeten ukrainische Medien in Kiew. Juristisch werde dies als Verstoß gegen Amtspflichten oder sogar als Kollaboration mit einer ausländischen Militärmacht gewertet. Zu den Beschuldigten wurden keine Angaben gemacht.

Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung

21.09 Uhr: Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom.

»Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen«, argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das »Handelsblatt« hatte darüber berichtet.

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine »Zwangsenteignung« seiner deutschen Tochterfirmen vor.

Ukrainische Luftangriffe auf Munitionsdepot in Russland

20.59 Uhr: Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Opfer oder Verletzten gegeben, teilte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mit.

Kiew: Russland beschießt Ukraine wieder mit Marschflugkörpern

20.19 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew erneut Marschflugkörper auf Ziele im Westen und Süden der Ukraine abgeschossen. Es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzufangen, teilte das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in Kiew mit. Demnach wurden die russischen Marschflugkörper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert.

Drei der Raketen zielten auf ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine, wie die Gebietsverwaltung von Lwiw mitteilte. Zwei Raketen hätten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden, sagte Gouverneur Maksym Kosyzkij. Angaben zu dem angegriffenen Militärobjekt wurden nicht gemacht.

Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern

19.14 Uhr: Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger.

Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. »Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit«, sagte Khan auf einer Pressekonferenz. Im »Bedarfsfall« und wenn es »einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde«.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet. Der Strafgerichtshof betonte jedoch, er lege Wert darauf, dass die Ukraine die Verdächtigen nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Verteidigungsminister: mehr Schutz für Infrastruktur, mehr Aufträge für Rüstungsindustrie

18.45 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur verständigt. Konkret nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich, so auch auch Datenkabel.

Zudem einigten sich die Verteidigungsminister des Bündnisses angesichts der Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine darauf, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie zu erhöhen. Stoltenberg sagte, Ziel sei es, den Nato-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion benötige.

Nato liefert weitere Ausrüstung zur Luftabwehr

18.37 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um die Ukraine weiterhin im Krieg gegen die russische Armee zu unterstützen.

Während ihres Treffens in Brüssel einigten sich die Verteidigungsminister laut Generalsekretär Jens Stoltenberg unter anderem darauf, der Ukraine Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr zur Verfügung zu stellen. In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Stoltenberg. Diese könnten dabei helfen, in Russland und in Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.

Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Woche erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Demnach flogen zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele. Auch bei den massiven russischen Angriffen in dieser Woche kamen laut ukrainischen Angaben Drohnen zum Einsatz.

Zudem werde Spanien laut Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Das Land werde vier Hawk-Startgeräte zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen, sagte der Generalsekretär. Dies komme zu dem hinzu, »was andere Verbündete in den letzten Tagen geliefert haben.«

Neben Spanien hat laut Stoltenberg auch Frankreich weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine angekündigt, ebenso wie die Niederlande und »viele andere Länder«. Zuletzt hatten zudem die USA und Deutschland Luftabwehrsysteme geliefert.

Ukraine nach russischen Angriffen wieder mit stabiler Energieversorgung

17.27 Uhr: Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in »allen ukrainischen Regionen« wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.

Russland hatte am Montag damit begonnen, landesweit in der Ukraine Städte zu bombardieren und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen.

Estland beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine

16.55 Uhr: Estlands Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine für den Kampf gegen Russland beschlossen. »Wir schicken Winteruniformen, Ausrüstung und Munition in die Ukraine. Wir werden sie schnell liefern«, schrieb Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf Twitter. Zum Umfang der Lieferungen machte sie keine Angaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tallinn wollte aus Sicherheitsgründen keinen Kommentar abgeben.