Nachrichten in der Welt

Der ukrainische Präsident telefoniert mit dem Nato-Generalsekretär und fragt nach weiterer militärischer Unterstützung. Und: Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition. Das waren die News am Mittwoch.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

21.45 Uhr: Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. »Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben militärischen Druck in Donezk-Region

21.44 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. »Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar«, erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch. Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne »beträchtliche Verluste«, gebe aber nicht auf.

Die komplette Einnahme der Region Donezk ist ein wesentliches Ziel Russlands in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen prorussische Separatisten einen Teil der Donbass-Region.

Selenskyj: Tempo und Anzahl der Panzer sind der Schlüssel

21.33 Uhr: Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Tempo und Anzahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzerstreitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Der Präsident berichtete auch, dass er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und ihn um die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen gebeten habe.

Portugal kündigt Leopard-Entscheidung für »kommende Tage« an

21.26 Uhr: Portugals Regierung will »in den kommenden Tagen« über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde.

»Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen«, sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung »Correio da Manhã«, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

21.05 Uhr: Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. »Wir haben Panzer nie ausgeschlossen«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. »Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.«

Die Entscheidung sei »mehrere Wochen lang« vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden.

Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. »Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen«, hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.

Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition

20.32 Uhr: Nach dem Streit um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Disziplin in der Ampelkoalition gefordert. »Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen«, sagte Scholz im ZDF. In den vergangenen Tagen hatten die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Zögerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nannte seine Kommunikation eine »Katastrophe« .

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Strack-Zimmermann »Schnappatmung« vor. »Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein«, sagte er. Scholz stellte sich hinter die Äußerung Mützenichs. »Rolf Mützenich hat sich sehr klar und wie ich finde auch sehr solidarisch geäußert«, sagt er. Der Kanzler bekräftigte, dass er in seiner Außenpolitik keine Rücksicht auf aufgeregte Debatten nehmen werde. »Die Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich auch nicht danach, wann jemand mal wieder im Fernsehen auftreten will.«

Ukrainische Hafenstadt Odessa in Unesco-Liste gefährdeten Welterbes aufgenommen

18.29 Uhr: Die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt nun als gefährdetes Welterbe. »Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft«, erklärte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Die Aufnahme in die Unesco-Liste des gefährdeten Welterbes bedeutet besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung.

Russland hatte die Aufnahme der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer in das Welterbe vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahmeantrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, betonte der russische Vertreter. Außerdem habe die Ukraine selbst Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten. Die Unesco nahm die Stadt angesichts des anhaltenden Krieges in einem »Notfallmechanismus« auf die Liste auf.

Finnland will Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine unterstützen

18.15 Uhr: Finnland will eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an die Ukraine leisten. Helsinki werde »an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein«, sagte Verteidigungsminister Mikko Savola. Er ließ indes offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert – oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.

Savola schränkte ein, sein Land könne »aufgrund der sicherheitspolitischen Situation in Europa« keine »allzu große oder üppige« Unterstützung leisten. Finnland sei »noch nicht Mitglied der Nato« und könne daher »unter keinen Umständen« die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen, erklärte Savola.

Finnland, das über rund 200 Leopard-Panzer verfügt, teilt eine 1.300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland.

Norwegen will Panzer in die Ukraine schicken

18.12 Uhr: Auch Norwegen will die Ukraine mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion unterstützen. Das sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK. Wie viele Panzer Norwegen liefern wird, wollte er nicht sagen.

USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer

18.03 Uhr: Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Verkündung war erwartet worden, nachdem Deutschland die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet hatte.

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Deutschland schickt auch Bergungspanzer

17.33 Uhr: Teil des deutschen Pakets zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine sind auch zwei Bergepanzer. Das geht aus einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) an den Verteidigungsausschuss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stelle die Deutschland aus dem Bestand der Bundeswehr weiteres Militärgerät bereit, neben den Leopard-2-Panzern und den Bergepanzern auch ein Munitionspaket sowie ein »umfassendes Ersatzteil- und Austauschteilpaket«.

Laut dem Schreiben könne die sechswöchige Ausbildung Anfang Februar in Deutschland beginnen. Dadurch soll die Ukraine die Leopard-2-Panzer Ende des ersten Quartals übernehmen können.

Resnikow kündigt »gute Nachrichten« aus den USA an

16.55 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erklärt nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es würden »bald weitere gute Nachrichten bekannt gegeben«. Man habe über eine weitere Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen, twitterte Resnikow. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen. Für 18 Uhr ist eine Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden angesetzt.