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Der Putin-Vertraute Wolodin will Strafen für Kritiker verschärfen. Ein ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber spricht sich für Kampfjetlieferungen aus. Und: Agnes Strack-Zimmermann erhöht den Druck auf Kanzler Scholz. Die News.

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Duma-Präsident will Kriegsgegnern Eigentum abnehmen

08.54 Uhr: Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin hat vorgeschlagen, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes kritisieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Präsidenten des Unterhauses des Parlamentes aus dessen Telegram-Kanal. Er schlug eine Ergänzung im Strafgesetzbuch vor, um »den verursachten Schäden zu kompensieren«. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Strack-Zimmermann: Scholz muss »über seinen Schatten springen«

08.17 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). »Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.« Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. »Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen.« Andernfalls verliere man kostbare Zeit.

Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklären, zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu liefern. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Ex-Nato-Oberbefehlshaber spricht sich für Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine aus

08.11 Uhr: Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. »Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht«, sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in der ZDF-Sendung »maybrit illner«.

Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. »Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.« Stavridis fügte hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die Bedienung anderer Systeme zu lernen.