Ukraine-Krieg: Selenskyj verlangt EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr
Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. »Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt«, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. »Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.« Selenskyj war früher am Tag auch per Video zum EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.
Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene.
Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.
Gipfel sagt Ukraine Unterstützung zu – hält sich aber mit Sicherheitsgarantien zurück
Der Krieg in der Ukraine ist tatsächlich ein zentrales Thema auf dem aktuellen EU-Gipfel – nicht aber die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. Auch bei Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs halten sich die Gipfelteilnehmer zurück. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag nur auf eine vage Absichtserklärung für »künftige Sicherheitszusagen« verständigen . Sorge macht den EU-Staaten die mögliche Verlegung von russischen Söldnern der Gruppe Wagner nach Belarus. Östliche Länder wie Polen, Litauen oder Lettland fürchten um die Sicherheit der EU-Außengrenze.
Die Gipfelteilnehmer hatten sich zu Beginn mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Ein EU-Diplomat sagte anschließend, es sei klar, dass die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus in Kombination mit der Verlegung von Söldnern ein »explosiver Cocktail« werden könnte. Die Situation sei instabil. Aber die EU müsse ruhig bleiben und die Ukraine weiter unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar: »Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regime Change in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine.« Auf Nachfrage erinnerte er an das Nato-Beistandsversprechen für alle Mitgliedstaaten: »Jeder Angriff auf Nato-Territorium ist eine Sache, die wir gemeinsam beantworten werden.« Auf eine Frage zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des Kriegs sagte Scholz: »Wir haben uns als Staaten verpflichtet, dass wir auch zukünftig der Ukraine etwas schulden, was ihre Sicherheit betrifft.«
Die Gipfelerklärung zum Punkt Sicherheitszusagen fiel dann sehr vage aus. Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der Nato. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Thema Sicherheitsgarantien: »Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.«
EU bietet Ukraine nach Staudamm-Zerstörung weitere Hilfe an
Konkreter wurde die Gipfelerklärung bei zwei anderen Punkten: Die EU-Staaten wollen die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Schweiz organisiert werden könnte. Der andere Punkt: Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an, zusätzlich zur bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe.
Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja. Es ist das größte Europas.
Der Staudamm in der von russischen Truppen besetzten und unmittelbar an der Front gelegenen Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni gebrochen. Daraufhin strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus. Viele Orte wurden überschwemmt.
Die Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist überzeugt, dass Russland das Bauwerk absichtlich gesprengt hat. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert den Vorwurf.
