Nachrichten in der Welt

Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Ukraine-Rat drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer: »Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Bei dem Treffen des neu eingerichteten Gremiums, das an diesem Mittwoch stattfinden soll, solle ein Fokus auf der Sicherheit ukrainischer Häfen und dem Getreideexport liegen.

Auf die Bitte Selenskyjs hin wollen Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen. Hintergrund war insbesondere die vor Kurzem von Russland getroffene Entscheidung, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

Die Vereinbarung hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Nach dem Ende des Abkommens bombardierte Russland nächtelang insbesondere die ukrainische Hafenstadt Odessa.

EU-Kommissar: Könnten fast alle Ukraine-Getreideexporte über Land abwickeln

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski meinte unterdessen, nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. »Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht«, sagte der Agrarkommissar in Brüssel.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Millionen Tonnen, 3,4 Millionen Tonnen beziehungsweise 3 Millionen Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Millionen Tonnen.

Bundeswehrgeneral: Ukrainische Armee in schwierigsten Kämpfen

Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive vor weiteren schweren Kämpfen. »Man muss ja nur mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten Minensperren. Das ist Realität«, sagte der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Für Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare Kräfteüberlegenheit erzeugt werden. »Und das begründet auch das sehr vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug«, sagte der Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine koordiniert.

Die Bundesregierung lieferte bisher die Panzerhaubitze 2000 und Waffensysteme zur Luftverteidigung, dann auch den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder. Die mit großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang Juni. Sie kommt nur langsam voran.

Neues Militärhilfspaket über 400 Millionen Dollar aus den USA

Die USA haben ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro) angekündigt. Es umfasse unter anderem:

• gepanzerte Truppentransportfahrzeuge

• Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme

• Himars-Mehrfachraketenwerfer

• Artilleriegeschütze

Das erklärte das Pentagon am Dienstag. US-Außenminister Antony Blinken fügte an, die Hilfe ziele darauf ab, »die tapferen Kräfte der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken« und sie bei der Rückeroberung des ukrainischen Territoriums zu unterstützen.

Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer, die mit dem US-Hilfspaket unterstützt werden soll, kommt derzeit nur langsam voran.

Die USA sind der wichtigste militärische Verbündete der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Seit Beginn der breit angelegten russischen Invasion im Februar 2022 haben sie Militärhilfe in Höhe von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Verbündete sagen über 244 Millionen Dollar für Minenräumung zu

Die Ukraine wird nach Regierungsangaben von ihren Verbündeten rund 244 Millionen Dollar sowie Spezialausrüstung für die humanitäre Minenräumung im Land erhalten. Bis Ende des Jahres sollen zehn Minenräumgeräte des kroatischen Ingenieurbüros DOK-ING und zehn weitere von der Schweizer Firma Global Clearance Solutions eintreffen, teilt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko mit.

Auch internationale Partner haben Metalldetektoren und pyrotechnische Geräte sowie einzelne Minenräumkits und -ausrüstungen zugesagt. »Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, das gesamte Gebiet zu entminen, um Menschenleben zu retten, sondern auch darin, diesen Prozess zu beschleunigen«, sagt Swyrydenko. Das sei eine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs, denn je schneller potenziell verminte Flächen wieder nutzbar seien, desto schneller werde sich die Wirtschaft dort entwickeln.

Das US-Außenministerium schätzte Anfang Dezember, dass in der Ukraine etwa 160.000 Quadratkilometer auf explosive Gefahren untersucht werden müssen – ein Gebiet, das fast halb so groß wie Deutschland ist.

Britische Abgeordnete fordern härteres Vorgehen gegen Wagner

In Großbritannien dringen Abgeordnete auf ein schärferes Vorgehen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Dies fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in einem Bericht, in dem Großbritannien für seine mangelnde Kohärenz im Umgang mit der Gruppe kritisiert wird. Gezieltere Sanktionen gegen ein »Netz von Einrichtungen« der Wagner-Gruppe seien erforderlich, die Gruppe müsse als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden.

»Nach dem Putschversuch im vergangenen Monat ist die Zukunft des Wagner-Netzwerks ungewiss«, sagt Alicia Kearns, Vorsitzende des Ausschusses. »Jetzt, wo das Netzwerk am verwundbarsten ist – und die Uhr tickt – ist es an der Zeit zu handeln.«