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Kurz vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche hat sich der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und dafür plädiert, das Land auch mit Kampfjets zu unterstützen. Heusgen sagte der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«: »Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden – sobald die Bedingungen es zulassen.«

Das Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide aus, da dies das Bündnis durch die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages direkt in den Krieg hineinziehen würde, sagte Heusgen. Allerdings solle der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel in Vilnius das Signal aussenden, »dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört«.

Der frühere deutsche Uno-Botschafter forderte eine maximale militärische Unterstützung: »Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren.« Er hoffe, dass »die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann«, sagte er.

Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen lehnte Heusgen Sicherheitsgarantien für Russland ab: »Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen.« Nach Heusgens Einschätzung könnte der russische Präsident selbst nach Friedensverhandlungen mit der Ukraine nicht mehr in die erste Reihe der internationalen Politik zurückkehren. Es sei »völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht«.

SPD-Chef Klingbeil: Nato kann Ukraine nicht aufnehmen, solange Krieg ist

Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht infrage. »Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er.

Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. Und zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: »Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.«

Die Ukraine erwartet von dem Gipfel in Litauen »eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt«, wie der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev am Wochenende sagte. Sein Präsident, Wolodymr Selenskyj, hatte es in der vergangenen Woche genau so formuliert. Die Ukraine erwarte eine Einladung – über den Zeitpunkt sei dann noch zu verhandeln.

US-Präsident Biden bringt Zwischenschritt ins Spiel – amerikanische Hilfe wie für Israel

Weil aber eine solche Einladung zur Nato-Mitgliedschaft ein heikles Unterfangen ist, solange noch Krieg geführt wird, hat US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN eine mögliche Zwischenetappe auf dem Weg zum Beitrittskandidaten vorgeschlagen: Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel.

Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagte Biden. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass auch dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.

• Das Interview können Sie hier im Original nachlesen oder ansehen: Biden says war with Russia must end before NATO can consider membership for Ukraine

Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar. Davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge mehr Unterstützung von den USA erhalten.

Wissenschaftlicher Dienst sieht keine Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten

Angesichts der bereits massiven Waffenlieferungen an die Ukraine ist aus Moskau immer wieder der Vorwurf zu hören, die westliche Militärallianz sei schon längst Kriegspartei, eine Klage, die auch an Deutschland gerichtet ist. Die Bundesregierung hat das immer zurückgewiesen, und ihre Rechtsauffassung wird nun von einem Gutachten gestützt – mit einer wichtigen Einschränkung.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen zwar derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukrainekrieg beteiligt sind. »Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten«, heißt es in dem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Jedoch bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die »Hardware«, also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen. Auch die »Software« müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. »Die Herausforderung für die Völkerrechtslehre besteht darin, die Kriterien der Konfliktteilnahme schärfer zu konturieren und an entsprechende Staatenpraxis zurückzukoppeln, um ihre Akzeptanz zu erhöhen.«

Für problematisch halten die Wissenschaftler die Rhetorik westlicher Staaten im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen. Ein »gewisses ›Unbehagen‹ an der juristischen und rhetorischen ›Orchestrierung‹ der westlichen Unterstützung« lasse sich kaum verhehlen, heißt es in dem 34-seitigen Gutachten. »Das politische Schlagwort von der »Kampfjet-Allianz« geht jedenfalls schon rein semantisch über den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus.«