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Die USA belegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren womöglich bald mit Sanktionen. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Kongress Ende Mai mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hatte. Es verpflichtet die US-Regierung, innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter zu identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million.

Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump nun Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich allerdings auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden. Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem "systematischen Einsatz" von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und Überwachung zur "Ausrottung der ethnischen Identität und der religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China" zur Verantwortung, hieß es in Mitteilungen des Weißen Hauses.

"Grobe" Einmischung: China droht mit Konsequenzen

Die Regierung in Peking reagierte mit scharfen Worten auf die Unterzeichnung des Gesetzes und drohte mit Konsequenzen. Die USA müssten "ihre Fehler unverzüglich korrigieren" und die Gesetzesvorlage zurückziehen. "Andernfalls wird China definitiv entschlossen Widerstand leisten, und alle daraus resultierenden Konsequenzen müssen vollständig von den USA getragen werden", hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums. Das Gesetz stelle eine "grobe" Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und China deutlich. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis bereits erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am Tag der Veröffentlichung brisanter Auszüge aus dem unveröffentlichten Buch von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel heißt es, Chinas Präsident Xi Jinping habe Trump vergangenes Jahr bei einem Abendessen beim G20-Gipfel in Osaka in Japan erklärt, warum er Lager in Xinjiang baue.

Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager vorantreiben. Bolton fügt hinzu: "Was Trump für genau das Richtige hielt." Bolton bezeichnet die Lager – wie scharfe Kritiker der Führung in Peking – in seinem Buch als "Konzentrationslager".

Inmitten der neuen Spannungen kam US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch mit dem chinesischen Topdiplomaten und Mitglied des mächtigen Politbüros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf Hawaii zusammen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete im Anschluss, beide Seiten hätten das Treffen in Honolulu als "konstruktiven Dialog" gewertet.

Pompeo betonte nach Auskunft einer Sprecherin die Notwendigkeit von wechselseitigen Vereinbarungen zu den Handels-, Sicherheits- und diplomatischen Beziehungen. Außerdem habe der US-Außenminister bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen die Forderung, dass die Volksrepublik im Kampf gegen das neuartige Coronavirus vollständige Transparenz zeigen solle. Laut Xinhua vereinbarten beide Seiten, ihren Austausch fortzusetzen.

Icon: Der Spiegel