Türkei-Wahlen: Linke meldet Hinderung deutscher Wahlbeobachter
Hunderttausende Beobachter sind bei den Wahlen in der Türkei im Einsatz. Gesandten der Linken ist nun offenbar der Zutritt zu Wahllokalen versperrt worden. Die Opposition wirft der AKP vor, die Stimmauszählung zu verzögern.
Mit Spannung werden die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei erwartet. Während die Stimmauszählung läuft, werden erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Vorwürfe kommen von Wahlbeobachtern, die Regierungspartei AKP zweifelt einzelne Ergebnisse an. Die Opposition vermutet dahinter ein taktisches Manöver.
Und: Laut Angaben der deutschen Linkenchefin Janine Wissler sind Wahlbeobachter an ihrem Einsatz gehindert worden. Einige Beobachter einer Delegation der Linken seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Die in den kurdisch geprägten Gebieten im Osten des Landes eingesetzten Beobachter aus Deutschland berichteten generell von einer hohen Präsenz bewaffneter Polizisten und Soldaten.
Hakan Taş, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, sagte, dass nicht nur deutschen, sondern auch türkischen unabhängigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahlbüros verweigert wurde. Polizei und Militär hätten sich dadurch über die Vereinbarung mit der Wahlkommission hinweggesetzt, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Türkeiwahl mit insgesamt 400 Experten überwachen, seien in den Kurdengebieten kaum vertreten gewesen, fügte Taş hinzu.
Taş berichtete zudem von – vorwiegend durch Anhänger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ausgelösten – Auseinandersetzungen in und vor einigen Wahlbüros, die zu deren vorübergehenden Schließungen geführt hätten. Daraufhin seien »die ohnehin schon sehr langen Schlangen vor den Wahlbüros noch länger« geworden, sagte Taş.
Die Linken-Delegation war mit 19 Wahlbeobachtern auf Einladung der linksgerichteten, türkischen Yesil Sol Partisi vor Ort. Schwesterpartei der Linken in der Türkei ist die prokurdische Oppositionspartei HDP.
»Wir als Linke wollen dazu beitragen, dass die Wahl demokratisch und fair abläuft. Wahlmanipulation darf nicht unbemerkt bleiben«, hatte Wissler im Vorfeld erklärt. Bereits vor der Wahl habe es zahlreiche Verhaftungen und massive Einschüchterung gegeben. »Viele Oppositionelle haben bereits vor der Wahl das Land verlassen, da sie bei einem erneuten Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Verhaftung befürchteten«, sagte Wissler nun am Sonntagabend gegenüber AFP.
Opposition wirft Regierung Manöver bei Stimmauszählung vor
Bereits zuvor hatte es Streit um die von Staatsmedien veröffentlichten Teilergebnisse gegeben. Die Opposition wirft der Nachrichtenagentur Anadolu manipulative Berichterstattung vor. Für Empörung sorgt zudem die Regierungspartei AKP.
Die Opposition beschuldigt die Partei von Erdoğan, die Stimmauszählung gezielt zu verzögern. In Hochburgen der Opposition lege die islamisch-konservative AKP bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu von der größten Oppositionspartei CHP in Ankara. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus.
Nach den ihnen vorliegenden Zahlen zeichne sich bei der Regierung ein Abwärtstrend ab, »das ist eindeutig«, sagte Imamoğlu. Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, sagte unter Berufung auf Wahlprotokolle, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu liege mit rund 47,4 Prozent knapp vorne. Präsident Erdoğan komme demzufolge auf rund 46,8 Prozent der Stimmen. Rund 92.000 Wahlurnen von insgesamt rund 192.000 seien ausgezählt. Er gehe davon aus, dass die Präsidentenwahl schon in der ersten Runde entschieden werde.
Bekommt keiner der drei Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, geht es für die beiden führenden Bewerber am 28. Mai in eine Stichwahl.
