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Brennende Barrikaden, gestürzte Atatürk-Statuen, Stadtbusse, die in Flammen stehen, Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten: Die Bilder der Kobane-Proteste in mehreren türkischen Städten dokumentieren dramatische Szenen. 37 Menschen kamen bei den blutigen Zusammenstößen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Szenen liegen jedoch bereits sechs Jahre zurück, nun sind sie noch einmal aktuell.

Im Oktober 2014 stand die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor der Einnahme der syrisch-kurdischen Stadt Kobane. Die prokurdische HDP hatte damals in der Türkei zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen. Sie warfen der türkischen Regierung vor, Kobane im Stich zu lassen und den IS zu unterstützen. Tagelang tobten vor allem in den überwiegend kurdischen Städten im Südosten der Türkei, aber auch in Istanbul gewaltsame Proteste.

Im Zusammenhang mit diesen Protesten haben türkische Behörden vergangenen Freitag 82 Haftbefehle erlassen. In sieben Provinzen wurden auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes von Ankara Razzien durchgeführt. Von den Gesuchten sind mindestens 19 Personen bereits verhaftet worden. In der türkischen Hauptstadt sollen sie von der Antiterroreinheit der Staatsanwaltschaft verhört werden. Welche Vergehen sie den Personen vorwirft, teilte die Behörde allerdings nicht mit.

Jahrelang für den Staat vermittelt, nun verhaftet

Deutlich scheint jedoch, dass sich die Aktion gegen prokurdische Politiker richtet. Die Gesuchten sind Funktionäre, Mandatsträger und Aktivisten der Oppositionspartei HDP. Der wohl Wichtigste davon dürfte Ayhan Bilgen sein, der Oberbürgermeister der Stadt Kar im Nordosten des Landes. Unter den Verhafteten sind zudem Parteisprecherin Bermali Demirdögen und der beliebte Politiker Sırrı Süreyya Önder. Der hatte im Auftrag der türkischen Regierung jahrelang im Konflikt zwischen dem Staat und dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan vermittelt.

Warum die Ermittlungen nun, sechs Jahre nach den Protesten, wieder aufgenommen werden, bleibt von offizieller Seite unkommentiert. Die Haftbefehle seien Angelegenheit der Justiz, hieß es aus der Regierung. Allerdings kann in der Türkei kaum mehr von einer unabhängigen Justiz die Rede sein.

Nach dem Putschversuch von 2016 wurden zahlreiche Staatsanwälte entlassen. Im Sommer hat die Regierung eine Neuordnung der Anwaltskammern zu ihren Gunsten verfügt und zuletzt sorgte ein Treffen zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ankaras Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman für Kritik. Kocaman, der auch die aktuellen Ermittlungen leitet, hatte geheiratet – und war unmittelbar nach der Trauung gemeinsam mit seiner Braut in den Palast gefahren und hatte sich dort Erdoğans Glückwünsche abgeholt – kleine Geschenke inklusive.

Nun geht Kocaman gegen die prokurdische HDP vor – und das, obwohl die Kobane-Proteste bereits vor Jahren Konsequenzen hatten. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die im Oktober 2014 Co-Vorsitzende der HDP waren, sind bereits seit 2016 und 2017 in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, die Proteste angezettelt zu haben.

Hinter den neuen Ermittlungen vermutet die Opposition deshalb nun einen Vorwand, um gegen die prokurdische HDP vorzugehen. Seit Monaten erhöht die Regierung den Druck auf die Oppositionspartei. Von den 65 HDP-Bürgermeistern, die bei der Kommunalwahl von 2019 gewählt worden waren, wurden mittlerweile 47 abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt – offizielle Begründung sind jedes Mal Terrorvorwürfe und angebliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

HDP-Vorstandsmitglied Azad Baris vermutet hinter den neuen Repressalien den Versuch, die Opposition einzuschüchtern und zu spalten. "Das ist ein Vorwand und hat nichts mit Kobane zu tun", sagte er dem SPIEGEL. Die derzeitigen Ermittlungen nennt Baris Willkür. "Erdoğan will ein totalitäres Regime aufbauen." Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr habe die HDP dazu beigetragen, die politische Landschaft im Land zu verändern.

Damals konnten sich die oppositionellen CHP-Kandidaten in Istanbul und Ankara auch mit Unterstützung der HDP bei den Bürgermeisterwahlen gegen ihre AKP-Gegner durchsetzen. Laut Baris wolle Erdoğan dafür nun Vergeltung üben. Er versuche, einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu schieben.

Dass das ausgerechnet jetzt passiert, erklärt sich Baris mit der aktuellen politischen Lage. In den Konflikten in Syrien und Libyen hat die Türkei zuletzt zurückstecken müssen, im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer soll es Gespräche mit Griechenland geben, die türkische Wirtschaft steckt in der Krise. Und die Umfragewerte für die AKP sind schlecht. "Das ist ein Ablenkungsmanöver", sagt Baris.

Ähnlich sieht das auch der angesehene Analyst Murat Yetkin. In seinem Blog vermutet er, dass Erdoğan Stimmung gegen die HDP machen will, um damit bei seinen nationalistischen Wählern zu punkten. Auch spekuliert Yetkin darüber, ob die steigenden Corona-Zahlen eine Rolle beim Zeitpunkt der Ermittlungen gespielt haben könnten.

In der Türkei steigen die Infektionszahlen, das Gesundheitspersonal warnt bereits vor dem Kollaps und die Regierung ringt um eine Lösung. Vergangenen Freitag sprach Gesundheitsminister Fahrettin Koca von einem "alarmierenden Anstieg" der in Krankenhäusern behandelten Covid-19-Patienten. Am selben Tagen wurden die 82 Haftbefehle erlassen.

Icon: Der Spiegel