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Während sich Donald am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses zum "Law and Order"-Präsidenten erklärte, waren nicht weit entfernt Schreie und Knallgeräusche zu hören gewesen. Es waren offenbar die letzten Züge einer Räumungsaktion auf den Straßen vor der Machtzentrale der USA gewesen. Wie die "Washington Post" nun meldet, hatte Justizminister William Barr den Zugriff der Sicherheitskräfte persönlich angeordnet.

Das äußerst aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte, darunter die US Park Police, hatte im Land für Empörung gesorgt. Immerhin hatten die Demonstranten vor dem Weißen Haus größtenteils friedlich an den Tod von George Floyd erinnert und Missstände in den USA angeprangert. Viele von ihnen standen laut Augenzeugen mit erhobenen Händen, als der Zugriff begann.

Trotzdem waren die Einheiten, größtenteils in Kampfmontur, mit Schlagstöcken, Rauchbomben und Gummigeschossen gegen die Menge vorgegangen. Zeugen berichten auch über den Einsatz von Tränengas.

Nur wenig später öffneten sich die Tore des Weißen Haus und Donald Trump lief mitsamt seiner Entourage und massivem Personenschutz über den leeren Lafayette-Platz. Vor der nahegelegenen St. John’s-Kirche posierte Trump ungelenk mit einer Bibel in der Hand für PR-Fotos und verschwand danach rasch wieder ins Weiße Haus. Offenbar wollte er mit dieser Aktion Kritikern entgegentreten, die ihm mangelnde Sichtbarkeit in der Krise vorgeworfen hatten. Die zuständige Bischöfin übte später scharfe Kritik an dem Auftritt.

Barr war persönlich auf den Platz vor dem Weißen Haus geeilt

Inzwischen stehen auch die Umstände des überharten Einschreitens der Sicherheitskräfte im Fokus. Das Weiße Haus versuchte am Dienstag, die Räumung kausal und zeitlich vom PR-Termin des Präsidenten zu trennen. Demnach wurde die Demonstration aufgelöst, um die Ausgangssperre in Washington durchzusetzen.

Die "Washington Post" schreibt unter Berufung auf zwei Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, dass die Bannmeile um das Weiße Haus ohnehin hätte ausgeweitet werden sollen. Diese Entscheidung, an der auch Barr beteiligt war, sei bereits am Sonntagabend oder Montagmorgen gefallen.

Am Montagnachmittag, kurz bevor Trump im Rosengarten vor die Mikrofone trat, war Barr dann persönlich auf dem Platz vor dem Weißen Haus aufgetaucht. Laut "Washington Post" habe sich der Justizminister überrascht gezeigt, dass die Räumung noch nicht stattgefunden hatte.

"Er hat sich mit den Verantwortlichen vor Ort beraten und so etwas gesagt wie: 'Das muss erledigt werden. Erledigt das'", zitiert die Zeitung einen Vertreter der Sicherheitsbehörden. Wenig später gingen die Einheiten rüde gegen die friedlichen Protestteilnehmer vor.

Washingtons Bürgermeisterin kritisiert den Präsidenten scharf

Der Einsatz hatte landesweit für Kritik gesorgt. Die Bürgermeisterin von Washington, die Demokratin Muriel E. Bowser, nannte das Vorgehen "schändlich". Sie erklärte außerdem, dass sie einen Versuch des Weißen Hauses abgewehrt habe, die Kontrolle über die Polizeikräfte ihrer Stadt zu übernehmen. Auch Trumps Drohung "Tausende schwer bewaffnete Soldaten" nach Washington zu schicken, wies sie zurück.

Die Lage in der US-Hauptstadt bleibt nach Tagen der Proteste angespannt. Demonstranten vor dem Weißen Haus setzten sich am Abend erneut über die Ausgangssperre hinweg. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19.Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Zugleich ist die Präsenz der Sicherheitskräfte noch einmal verstärkt worden.

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod Floyds in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Zahlreiche Städte haben eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In der Millionenmetropole New York wurde sie nach neuerlichen Plünderungen in der Nacht zu Dienstag bis Sonntag verlängert. Sie sollte am Dienstagabend um 20 Uhr in Kraft treten.

Floyd soll in Houston beigesetzt werden

Auch in zahlreichen anderen US-Metropolen kam es am Dienstag erneut zu Protesten. Auf Fernsehbildern waren Demonstrationen in New York, Los Angeles, Philadelphia, Chicago und Houston zu sehen. In Houston soll Floyd nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche beerdigt werden. Er war in der Metropole in Texas aufgewachsen.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und "Mordes dritten Grades" (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Icon: Der Spiegel