Thüringen: CDU stimmt mit AfD – Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«
In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast attackiert die CDU scharf. »Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch«, sagte Mast dem SPIEGEL. »Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD.«
Es gehe nicht um die Sache, sagte Mast. »Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche.« Mast weiter: »Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.«
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland. »Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre«, sagte Kühnert dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus. »Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.«
Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz
Die Spitze der Grünen wirft die Frage auf, ob man sich auf das Wort von CDU-Chef Friedrich Merz noch verlassen könne. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte: »Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.«
Dies sei eine »drastische Verschiebung«, die weit über die Landesgrenzen Thüringens hinauswirke. Merz habe dies ganz offenbar geduldet, obwohl er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD öffentlich immer wieder ausgeschlossen habe. »Nun muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Wort noch etwas gilt«, sagte Büning.
Steffen Dittes, Linkenfraktionschef in Thüringen, wirft der CDU vor, »Gestaltungsmehrheiten« mit der AfD zu bilden. »Es geht hier nicht um ein zufällig zustande gekommenes Abstimmverhalten«, sagte Dittes im Thüringer Landtag in Erfurt. Vielmehr sehe er den Weg der Opposition, eine »Gestaltungsmehrheit« mit der AfD zu bilden. Das sei der Versuch, »aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren«.
Thüringens CDU-Chef Voigt verteidigt Vorgehen
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt verteidigte das Vorgehen seiner Partei. »Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten«, sagte Voigt nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. Für ihn sei wichtig, dass man mit Inhalten überzeuge. Der Fraktionsvize im Bundestag, Jens Spahn, pflichtete Voigt via X bei.
