Nachrichten in der Welt

Politik

In Deutschland gehen Zehntausende Menschen am Tag der Arbeit auf die Straßen. In Stuttgart wird eine Demonstration abgebrochen, während die Veranstaltungen in Hamburg friedlich verlaufen. In Berlin wird der Höhepunkt mit der Revolutionären 1. Mai Demo erwartet.

Mehr als Zehntausend Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot parat, um mögliche Krawalle in der Nacht zu verhindern. Vor dem Hintergrund der Spannungen um den Gaza-Krieg gab es besonders Sorgen über mögliche propalästinensische Aktionen mit möglicherweise verbotenen Slogans gegen Israel. Daneben gab es die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit, bei denen es kaum Vorfälle gab.

Politik 01.05.24 16 Transporter abgebrannt Bekennerschreiben zu Amazon-Brandanschlag in Berlin aufgetaucht

In der Hauptstadt folgten zunächst mindestens 4000 Menschen dem satirischen Aufruf zur "Razzia im Villenviertel" im Stadtteil Grunewald. Für den Abend halten sich Tausende Polizisten für mögliche Störungen bei der linksradikalen "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Neukölln bereit. Nach Hinweisen von Anwohnern entdeckte die Polizei dort nachmittags vereinzelte Steindepots.

"Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger auf der Plattform X. Die Polizei werde konsequent gegen Straftäterinnen und Straftäter vorgehen. Die Polizei teilte mit, sie begleite mit 5600 Kräften insgesamt 19 Versammlungen. Unterstützt werde man von 2400 Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern. Bereitgehalten wurden auch Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, ein Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen vor allem in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln.

DGB-Demo in Berlin zwischenzeitlich gestoppt

Eine Demonstration des Gewerkschaftsbundes DGB wurde nach Angaben der Polizei zeitweise angehalten, weil dort wiederholt propalästinensische Sprechchöre gerufen und Transparente gezeigt wurden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte den großen Polizeieinsatz zum 1. Mai in der Hauptstadt. "Wir müssen die schützen, die uns schützen", betonte der CDU-Politiker. Wegner kündigte ein konsequentes Einschreiten bei Gewalt an. "Das, was rechtlich erlaubt ist, wird auch eingesetzt, um Straftaten zu unterbinden", so der Regierungschef. "Straftäter, die Steine werfen und Polizeikräfte oder Feuerwehrleute angreifen, werden es mit uns zu tun bekommen. Das dulden wir in unserer Stadt nicht."

Die Kosten eines solchen Einsatzes ärgerten ihn sehr, erklärte er. Den Berliner Steuerzahlern entstünden Kosten, weil "einige Krawallmacher an so einem Tag ausrasten wollen und Menschen angreifen wollen", sagte Wegner. "Wenn ich höre, dass es hier Steinlager gibt auf Dächern dieser Stadt, dann sind das keine Kavaliersdelikte. Das sind Taten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, Menschen schwer zu verletzen – oder noch mehr." Die Polizei begleitet die Demonstrationen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger insgesamt mit 6200 Einsatzkräften, 2400 kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Demonstration in Stuttgart aufgelöst

Eine Versammlung in Stuttgart wurde teilweise aufgelöst, nachdem es der Polizei zufolge zu Angriffen auf Beamte gekommen war. Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben "gegen Sozialabbau", setzte sich "für eine solidarische Gesellschaft" ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Ein Polizeisprecher in Stuttgart sagte, dass einige Teilnehmer der Demonstration in der Innenstadt sich vermummt hätten. Zudem seien Banner mit Aufschriften aus dem linken Spektrum aufgezogen worden. Aus dieser Gruppe heraus seien dann Polizisten angegriffen worden. Die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstrierenden ein, wie auf Videos zu sehen ist.

In Hamburg gingen mehr als 6000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Aufgerufen hatten Anarchisten aus dem Umfeld des linksautonomen Zentrums Rote Flora, das Umverteilungsbündnis "Wer hat, der gibt" und der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Entlang des Weges standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Auch die Reiterstaffel war zu sehen.

Friedliche Anarchisten in Hamburg

Am frühen Nachmittag waren nach Polizeiangaben in der Spitze 1350 Demonstranten mit dem anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai" vom Bahnhof Sternschanze durch St. Pauli zum Altonaer Balkon gelaufen. Motto: "Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei". Als sie an der Roten Flora vorbeikamen, wurde vom Dach Pyrotechnik gezündet. Insgesamt sei der Aufzug aber friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Die mit laut Polizei 4000 Teilnehmern größte Demonstration startete wenig später vom Bahnhof Dammtor. Der bunte Zug des Bündnisses "Wer hat, der gibt" führte durch die Nobel-Stadtteile Harvestehude und Pöseldorf zum Eppendorfer Baum. "Lasst uns das Geld von denen holen, die es im Überfluss haben, um es denen zu geben, die es brauchen", hieß es im Aufruf. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf

Am späten Nachmittag startete die "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" des Roten Aufbaus vom Hauptbahnhof. Die Polizei sprach hier zunächst von gut 1000 Teilnehmern. Unter dem Slogan "Krieg, Krise, Kapitalismus – so wie es ist, darf es nicht bleiben" sollte die Demonstration unter anderem durch St. Georg, Hohenfelde und Eilbek bis zum S-Bahnhof Landwehr führen.

Quelle: ntv.de, lme/dpa