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Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik am neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geäußert. Der Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei entsetzt über die Pläne des SPD-Politikers. Scholz mache damit mehr Schulden als eigentlich notwendig – zudem könne "der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen".

Das Bundeskabinett will den zweiten Nachtragshaushalt am Mittag verabschieden. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Coronakrise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.

Schon im März hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete in der Coronakrise beschlossen. Insgesamt erhöht sich die Neuverschuldung in den Nachtragshaushalten damit auf 218,5 Milliarden Euro – fünfmal so viel wie in der Finanzkrise. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Programm für dauerhafte Ausgaben missbraucht?

Der Zuwachs an neuen Schulden des Bundes steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel. Er kritisierte, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten. Damit werde das Programm, "das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht". Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt von der Großen Koalition gar nicht erst diskutiert würden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, "sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen".

Das Kabinett berät außerdem über Teile des Konjunkturprogramms, die der Koalitionsausschuss Anfang Juni vereinbart hatte. Es geht um zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kitas und für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Voraussichtlich werden auch die geplanten Ausbildungsprämien für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter wie gehabt oder sogar noch mehr ausbilden. Prämien soll es auch für Firmen geben, die Azubis von Betrieben übernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden müssen.

Icon: Der Spiegel