“Sparkurs mit Scholz abgestimmt”: Kubicki warnt SPD vor Koalitionsbruch
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Die Wünsche der SPD nach mehr Schulden stellen die Zusammenarbeit infrage, sagt Kubicki.
Der von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz.
Angesichts der SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen oder einer Lockerung der Schuldenbremse wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel". Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.
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Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. "Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage." Kubicki stellte sich damit hinter FDP-Chef Christian Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.
Lindner sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Forderungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben habe, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte der Bundesfinanzminister.
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Klingbeil fordert seit Wochen eine Abkehr vom strengen Sparkurs. Der SPD-Chef hält die Finanzierungslücke allein mit Einsparungen nicht schließbar. Zu Beginn der Woche hatte er im Tagesspiegel sozialdemokratische Leitlinien definiert: Man dürfe nicht bei der Sicherheit sparen, nicht an der wirtschaftlichen Stärke oder der sozialen Sicherheit. Das könne man nicht im "Klein-Klein" lösen. In einem Interview mit "Reuters" sprach er nun entweder von Einnahmeerhöhungen oder einem anderen Weg bei der Schuldenbremse.
Nach "Tagesspiegel"-Informationen hält die SPD das Haushaltsloch für deutlich größer als vom Bundesfinanzminister angegeben. Unter sozialdemokratischen Haushaltsexperten werde die Lücke auf mehr als 50 Millionen Euro taxiert. 25 Milliarden davon gingen auf die vom Bundeskabinett festgelegten Einsparungen für 2025 im Vergleich zum Haushalt 2024 zurück.
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Rund 20 Milliarden entfallen demnach auf fehlendes Geld im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Mehrkosten für den Staat bei der Finanzierung der EEG-Umlage. Dazu kommt eine einkalkulierte Haushaltslücke von fünf Milliarden unter anderem durch neue Steuergesetze. Zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert, sind dabei noch nicht eingerechnet.
Quelle: ntv.de, mau
