Nachrichten in der Welt

»Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration«, hatte CDU-Vize-Fraktionschef und -Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der »Bild am Sonntag« gefordert. Die Erfahrung zeige, dass man die Zuwanderungszahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren könne, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: »Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter«.

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen, so Spahn. Das könne seiner Meinung nach nur gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme. Deutschland brauche »gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit«, sagte er und plädierte dafür in Europa insgesamt 300.000 bis 500.000 Geflüchtete pro Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollten die Menschen nach Spahns Vorstellung das Flüchtlingswerk der Uno.

Spahns mit populistischer Schärfe vorgetragener Vorstoß wirkt wie ein weiterer verzweifelter Versuch der Union, Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen, die sich das Thema Zuwanderung mit dem Schüren von Ängsten auf die Fahnen geschrieben hat.

Entsprechend deutlich lehnten die Fraktionen der Ampelkoalition und der Linkspartei Spahns Vorschlag ab. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung »Die Welt« am Sonntag: »Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative.« Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen. »Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger«, so Hartmann.

Tatsächlich hat die Bundesregierung längst Maßnahmen für eine bessere Steuerung der Zuwanderung ergriffen. Schon Ende 2022 wurden gesetzliche Regelungen beschlossen, durch die die Ausweisung oder die Anordnung von Abschiebungshaft für migrantische Straftäter erleichtert wird. Im Januar 2023 trat zudem das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft. Die Ampel setzte zudem im Februar mit Joachim Stamp (FDP) einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, der sich mit der Gestaltung von Vereinbarungen mit Herkunftsländern unter Berücksichtigung humanistischer Standards beschäftigen soll. Auf europäischer Ebene bemüht sich die Regierung um eine Reform des Asylrechts, freilich bisher ohne größere Fortschritte.

Spahns Aussage von einer vermeintlich »ungesteuerten Asyl-Migration« wird als zynisch kritisiert, da die Bundesregierung laut Grundgesetz verpflichtet ist, politisch verfolgten Menschen humanitären Schutz anzubieten, wenn sie aus ihrer Heimat fliehen. So sieht es auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. Es könne »keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen«. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der »Welt«.

Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, ebenfalls in der »Welt«: »Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.« Diese Gewalt sei schon heute an den europäischen Außengrenzen zu beobachten, zum Beispiel in Form illegaler Pushbacks, so Bünger: »Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.«

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stimmt Spahn zumindest in Teilen zu. Er hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, »um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten«, sagte er der »Welt«. Aber auch Thomae verweist auf die Bemühungen der Ampel: Nach jahrelangem Stillstand sei »auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gekommen.«

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist unterdessen im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel gestiegen. 7861 Menschen wurden abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Zuerst hatte die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) darüber berichtet. Von den Abgeschobenen waren 1664 Frauen und 1375 Minderjährige. Am häufigsten wurden demnach Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (705), dahinter folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und Türken (525).

Nicht weit genug geht Spahns Vorstoß erwartungsgemäß der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel unterstützte am Sonntag die Forderung des CDU-Politikers nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse »bei der Merkel-Partei schon genau hinhören: Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine ›Pause‹.« Die Union wolle »weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer. Statt einer bloßen Pause brauche man »einen dauerhaften Stopp und darüber hinaus die konsequente Rückabwicklung der massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land«, wird Weidel von der »Welt« zitiert.