Silvester-Krawalle in Berlin: Mehr als hundert Festgenommene wieder auf freiem Fuß
103 zum Jahreswechsel in Berlin festgenommene Personen sind nicht mehr in Gewahrsam. Niedersachsens Innenminister fordert rasche Strafen, die Gewerkschaft der Polizei einen runden Tisch mit Politikern und Praktikern.
Die nach den Silvesterkrawallen in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Alle 103 in der Silvesternacht Festgenommenen seien wieder frei, weil es keine Haftgründe gebe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag.
Die Personen seien nach Feststellung der Identität freigelassen worden. Gegen die Verdächtigen wird demnach überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und auch in anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt gab es demnach mehr als 40 verletzte Einsatzkräfte.
Die gewalttätigen Angriffe auf Einsatzkräfte lösten eine Debatte über Konsequenzen wie ein Böllerverbot aus. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte schnelle Verurteilungen. Das Problem sei, »dass Menschen auf den Gedanken überhaupt kommen, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen«, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender NDR Info.
Zunahme bei »Intensität und Heftigkeit«
»Leider ist das eine Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten, und leider eine Entwicklung, die eben nicht nur an Silvester stattfindet«, so Pistorius. Er erklärte, die Zahl der Übergriffe beim Jahreswechsel sei in Niedersachsen diesmal nicht bedeutend höher gewesen als in den Jahren vor der Coronapandemie. Allerdings hätten »die Intensität und die Heftigkeit« zugenommen. Es brauche daher eine Debatte über den sinkenden Respekt vor Feuerwehr und Polizei.
Dem Minister zufolge sind die Angreifer »fast ausschließlich junge Männer«, die »zum Teil aus rechtsextremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu« kamen. Deswegen brauche es Strafen, die gerade jungen Männern aufstoßen – etwa den Entzug des Führerscheins. Das könne eine andere Wirkung haben als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe. Das erst vor wenigen Jahren erhöhte Strafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte bezeichnete er als ausreichend.
Bis zu fünf Jahre Haft können seit 2017 für solche Angriffe verhängt werden. Es geht dabei um Attacken auf Polizeibeamte, Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, auf Staatsanwälte und Feldjäger. Vor der Verabschiedung des Gesetzes galt eine besondere Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen. Seit 2017 gilt die Strafandrohung während jeglicher Diensthandlung.
Ein Böllerverbot lehnte Pistorius hingegen ab. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutze die Feuerwerke, um Einsatzkräfte anzugreifen, ein allgemeines Verbot gehe daher am Problem vorbei, sagte er.
Der Innenminister kündigte zudem an, in Kürze mit den Gewerkschaften und Vertretern der Einsatz- und Rettungskräfte konkrete Konsequenzen auf den Weg zu bringen. »Außerdem werde ich das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz in Berlin auf die Tagesordnung setzen«, sagte Pistorius der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«.
»Wir brauchen diese Debatte sofort«
Um Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht in Zukunft zu verhindern, braucht es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rasch einen runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik. »Wir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
In vielen Fällen hätten »gruppendynamische Prozesse, Alkoholmissbrauch, Sozialisationsdefizite und die Verfügbarkeit pyrotechnischer Gegenstände zu dieser bestürzenden Eskalation« geführt, sagte Kopelke. Gleichzeitig warnte er davor, »Menschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erklären«. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen müssten die Übergriffe verurteilen und Wege finden, solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die Polizei könne dabei beraten, lösen könne sie die Probleme jedoch allein nicht.
Der GdP-Chef forderte: »Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen.« An dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch sollten sich neben Politikern und Polizei auch Rettungskräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Integrationsbeauftragte beteiligen.
