Schwimmmauer im Rio Grande: Mexiko dankt US-Präsident Biden für Klage gegen Gouverneur von Texas
Wenn es sich bei der umstrittenen schwimmenden Barriere im Grenzfluss zu Mexiko vor allem um einen PR-Stunt handeln sollte – und das vermuten nicht wenige Kritiker – dann muss man die Aktion der Regierung in Texas wohl als Erfolg bezeichnen. Das Bollwerk sorgt weiter für Debatten, Schlagzeilen und diplomatische Verwerfungen.
Jüngst hat sich Mexiko erneut eingeschaltet. Die schwimmende Mauer, die der US-Bundesstaat Texas zur Eindämmung der Migration verlegt hat, verläuft nach Angaben der mexikanischen Behörden überwiegend auf der mexikanischen Seite.
Rund 230 Meter der gut 300 Meter langen Barriere »liegen eher auf unserer Seite« des Rio Grande, sagte Außenministerin Alicia Bárcena am Mittwoch in der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.
Die US-Regierung hatte bereits juristische Schritte gegen Texas wegen der Barriere eingeleitet. Präsident López Obrador äußerte sich selbst zu diesem Schritt: »Wir sind Präsident Biden sehr dankbar, dass er gegen den Gouverneur von Texas vorgeht«, sagte er.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott will damit nach eigenen Aussagen verhindern, dass Migranten über den Fluss auf US-Territorium gelangen. Die Barriere aus orangeroten Bojen und Stacheldraht führte bereits zu zwei diplomatischen Protestnoten der mexikanischen Regierung. Es handele sich um eine einseitige Maßnahme eines US-Bundesstaates, sagte Bárcena. Die Gesamtlänge der Grenze zwischen den USA und Mexiko beträgt mehr als 3000 Kilometer.
Washington: Texas verstößt gegen geltendes Recht
Die zuständige US-Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden betonte außerdem, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine »Politik der offenen Tür« vor. Das Thema dürfte auch im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 eine wichtige Rolle spielen.
