Schweden: Neue Regierung setzt auf Unterstützung von Rechtspopulisten
Nach schwierigen Koalitionsverhandlungen soll in Schweden künftig eine Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen regieren. Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sollen eingebunden werden.
In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt werden soll.
Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, »eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten«. Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Schwedendemokraten werden demnach nicht formaler Teil der Regierung sein, sollen aber zumindest den Regierungsantritt unterstützen. Es ist das erste Mal, dass die Partei damit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.
Mit Hilfe der Schwedendemokraten gilt es als sicher, dass Kristersson das Amt des Regierungschefs übernehmen kann. Kristersson kündigte an, den Reichstagspräsidenten Andreas Norlén noch am Vormittag über die neue Regierungszusammenarbeit informieren zu wollen.
Linkes Lager unterlag knapp
Das linke und rechte Lager hatten sich bei der Parlamentswahl im September ein extrem enges Rennen geliefert. Der konservativ-rechte Vierparteienblock einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte dabei 176 Mandate gewonnen, das linksgerichtete Lager der bisherigen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kam auf 173 Sitze. Andersson war daraufhin zurückgetreten und führt die Regierungsgeschäfte nur noch bis zur Übernahme der neuen Regierung.
Die Schwedendemokraten waren bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden. Die Partei hat ihre Wurzeln in der schwedischen Neonaziszene. Unter Åkesson schaffte die Partei erstmals 2010 den Sprung ins Parlament. Die Partei wirbt mit zuwanderungsfeindlichen Ressentiments, fordert eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze und härtere Strafen.
