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Wie könnte eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland aussehen? Eine internationale Schutztruppe könnte den Frieden wahren, sagt Außenministerin Baerbock, inklusive der Bundeswehr. Experten halten dies für ausgeschlossen.

Experten haben enorme Zweifel an der Entsendung unter anderem von Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine geäußert. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag gesagt, sie schließe nicht aus, dass Bundeswehrsoldaten Bestandteil einer internationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands sein können.

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Hintergrund ist der baldige Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine binnen eines Tages beenden zu wollen. Wie konkret das geschehen soll, ließ er offen. Viele Staaten spekulieren jedoch, dass er Druck auf beide Staaten ausüben könnte, um sie an den Verhandlungstisch zu zwingen. Bestandteil eines Waffenstillstands könnten westliche Sicherheitsgarantien an die Ukraine sein – etwa in Form einer Schutztruppe vor Ort.

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Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Uni München, sagte der "Bild"-Zeitung, dass die künftige Grenze zwischen Russland und der Ukraine vermutlich rund 1200 Kilometer lang sei – wenn sie etwa der derzeitigen Frontlinie entspricht. Für deren Schutz wären Soldaten "im zweistelligen Tausenderbereich" – sprich 10.000 plus X – nötig. Deren Stationierung würde die Ostflanke der NATO schwächen, so Masala weiter.

Zudem wäre enorm viel Ausrüstung und Kriegsgerät für eine Truppe dieser Größenordnung vonnöten. Sie bräuchte alles: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung, "wenn Moskau beschließt, die Robustheit der Truppe zu testen". Die Soldaten bräuchten ein Mandat im Ernstfall einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen – und dafür die nötige Ausstattung, so Masala. In Summe seien die Pläne "nicht umsetzbar".

Jäger: Reaktion Washingtons ungewiss

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Ähnlich klingt Thomas Jäger, Professor für Außenpolitik an der Universität Köln. Seiner Ansicht nach können die europäischen Staaten eine solche Mission derzeit nicht stemmen, "weder materiell noch personell", und schon gar nicht "außerhalb der NATO". Er stellt klar, dass die Abschreckung Russlands ohne die USA nicht funktioniere. Und, unter dem künftigen Präsidenten Trump sei unsicher, ob die USA sich dazu entschlössen, den Kreml abzuschrecken. Ratschläge der EU hätten keinen Einfluss, so Jäger gegenüber der "Bild".

Aber auch bei Baerbocks Grünen bestehen Zweifel an dem bisher eher vage vorgetragenen Vorhaben. Der Wahlkampfleiter der Partei, Andreas Audretsch, äußerte sich zurückhaltend dazu. Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum, sagte er im RTL/ntv Frühstart. "Das kann auch Sicherheitsgarantien beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren – da muss aber jede Seite ihren Teil beitragen." Derzeit sei nicht abzusehen, dass Präsident Wladimir Putin seine Aggression einstelle. Außenministerin Baerbock habe deutlich gemacht, dass dies die Grundvoraussetzung für ein Ende des Krieges sei und es einen europäisch geeinten Weg zum Frieden geben müsse.

Quelle: ntv.de, als