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Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stärkt im Streit um den Etat der Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, müsse der Verteidigungshaushalt weiterwachsen, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament hat uns mit dem Sondervermögen eine erhebliche Summe Geld zur Verfügung gestellt und damit, wenn Sie so wollen, den Auftrag erteilt, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen." Da stehe er mit dem SPD-Politiker Pistorius, der für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert hatte, "Schulter an Schulter".

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Breuer fügte hinzu: "Denn neben der Ausstattung geht es um die Betriebsausgaben, die Instandsetzung, Ausbildung und Übungen, ohne die wir die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht erhalten können. Was hilft also mehr Material, wenn die Soldaten es nicht nutzen können? Wir sollten hier nicht nur auf eine Zahl pro Jahr, sondern müssen über die Jahre hinweg schauen. Wir brauchen bis in die 30er-Jahre hinein einen kontinuierlichen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts – auch damit die Rüstungsindustrie verlässliche Planungsgrundlagen hat und langfristig investiert. Denn machen wir uns nichts vor: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Eine sporadische Finanzierung, die den Krisen hinterherhinkt und nach dem Ansatz "gerade so viel wie nötig" verfährt, können wir uns angesichts der Bedrohungslage nicht mehr leisten. Das führt nicht zu Abschreckung."

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Für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht plädierte der Generalinspekteur dafür, auch Frauen einzubeziehen. "Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt", sagte er dem RND. "Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion. Eine Notwendigkeit dafür gibt es: die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses. Wir müssen kriegstüchtig sein."

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Breuer begrüßte das von Pistorius kürzlich vorgestellte Modell eines mindestens sechsmonatigen neuen Wehrdienstes. "Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO", sagte er dem RND. "Außerdem sind wir die zentrale Drehscheibe für das Bündnis, de facto führen bei einem Aufmarsch unserer Alliierten alle Wege über Deutschland. Für das alles braucht die Bundeswehr Personal. Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich. Diesen können wir durch das neue Modell zunächst decken. Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen."

Quelle: ntv.de, mau