Scholz will Erklärung abgeben: Regierung plant Abschiebungen nach Afghanistan
Politik
Das Innenministerium nennt noch keinen Termin für die geplante Abschiebung nach Afghanistan.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor mehr als drei Jahren.
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Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Behörde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.
Ministerium nennt keinen Termin
Das Bundesinnenministerium bestätigte der Zeitung Pläne für eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", sagte ein Sprecher von SPD-Politikerin Faeser. Das Ministerium wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin zurück. Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.
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Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen.
Scholz spricht im Bundestag
Zuletzt hatte die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg erneut eine heftige Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen ausgelöst. In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er an diesem Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.
Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa
