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Wegen der Coronakrise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen.

Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Der Bund könne die Kredite wegen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahre tragen. Zuletzt war die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Für das Konjunkturpaket von Union und SPD, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll, sind allerdings weitere Kredite nötig. Die geplanten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden betreffen den nächsten Bundeshaushalt.

Teil dieses Pakets ist unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und ein Bonus für Familien mit Kindern. Zusammen mit dem Kindergeld bekommen sie bis Jahresende pro Kind 300 Euro ausgezahlt. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.

Schuldengrenze dürfte um 118,7 Milliarden Euro überschritten werden

Ebenfalls im neuen Haushalt eingepreist sind die in der Steuerschätzung vom Mai vorhergesagten massiven Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung dürfte die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte laut Finanzministerium bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

Es gehe jetzt um eine "konjunkturgerechte Finanzpolitik, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden", hieß es zu der Haushaltsplanung aus dem Finanzministerium. Die Rede war von "gut angelegtem Geld", denn "die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen". Wenn wegen der Maßnahmen der Bundesregierung die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anspringe, dann werde es auch wieder höhere staatliche Einnahmen geben, hieß es.

Großer Wert wird im Finanzministerium darauf gelegt, dass die bereit gestellten Hilfsgelder auch schnell abgerufen werden, alle Konjunkturhilfen auf jeden Fall in diesem und im kommenden Jahr. Es werde ausdrücklich ausgeschlossen, "dass diese umfangreichen Mittel auf spätere Jahre übertragen werden können", hieß es. Nur für das längerfristiger angelegte Zukunftsprogramm der Regierung soll dies zumindest in Teilen nicht gelten.

Zur Finanzkrise waren 55 Milliarden neue Schulden der Rekord

Die Dimension der Neuverschuldung wird deutlich, wenn man sie mit der Finanzkrise vergleicht, in der der Staat vor allem heimische Banken stark unterstützte. Zu dieser Zeit, im Jahr 2010, nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden auf – damals war das ein Rekord.

Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Ökonomen halten diesen Plan vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen aber für zu ambitioniert. Die Zinsausgaben des Bundes waren seit der Finanzkrise immer weiter zurückgegangen.

Icon: Der Spiegel