Rüstungsexporte: Der Ampel könnte der nächste Streit drohen – wegen Saudi-Arabien
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition »eine restriktive Rüstungsexportpolitik« vorgenommen – so steht es im Koalitionsvertrag. Dafür wollen SPD, Grüne und FDP das Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen: verbindliche, transparente Regeln für Exportentscheidungen mit Fokus auf die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Das Vorhaben geht auf die Grünen zurück . In ihrem Wahlprogramm hieß es: »Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.«
48 weitere Eurofighter für die Saudis?
Nun droht der von Konflikten ohnehin nicht verschonten Ampelkoalition der nächste große Streit – in einer Rüstungsexportfrage: Wie die »Welt am Sonntag« meldet, denken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar darüber nach, die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter für Saudi-Arabien abzusegnen.
Das Land verfügt bereits über 72 solcher Maschinen. Saudi-Arabien steht wegen seiner Luftangriffe im Bürgerkrieg im Jemen in der Kritik; bei den Angriffen kamen auch Zivilisten ums Leben.
Schon vor fünf Jahren hatte sich das saudische Regime mit dem in Großbritannien ansässigen Rüstungskonzern BAE Systems auf eine Option von 48 weiteren Kampffliegern des Typs geeinigt. Beim Bau der Eurofighter liefert Deutschland Komponenten zu, deshalb ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig.
Die Grünen laufen Sturm
Die britische Regierung will nun weitere Eurofighter für die Saudis herstellen und drängt deshalb auf ein Signal aus Deutschland. Eine Absegnung der neuen Rüstungslieferungen wäre allerdings ein Schlag ins Gesicht für die Grünen, für die Waffenexporte als Grundsatzthema gelten. »Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni der »Welt am Sonntag«.
Aber nicht nur die Koalition könnte durch die Eurofighter-Frage auf die Probe gestellt werden – auch die SPD selbst droht bei diesem Thema die Zerreißprobe.
Sebastian Roloff, Chef der linken Gruppierung »Forum DL21« in der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem SPIEGEL: »Aus guten Gründen hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz verständigt. Bevor es hier eine Modernisierung gibt, sollten keine voreiligen Exporte an Staaten mit fragwürdigen Auffassungen zu Menschenrechten genehmigt werden. Dies gilt insbesondere für Saudi-Arabien und einen mutmaßlichen Einsatz im Jemen.«
