Nachrichten in der Welt

Russlands Machthaber Wladimir Putin behauptet, »die Angelsachsen« hätten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt. Und: Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist die russische Annexion als illegal zurück. Die News.

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US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress

20.28 Uhr: Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

Stoltenberg: Mehr Datenaustausch nach Nord Stream-Angriff

19.50 Uhr: Die Nato-Staaten reagieren mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. »Wir verstärken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr über die Angriffe in Erfahrung zu bringen.

Grundsätzlich seien militärische Präsenz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die Überwachung der Infrastruktur die wichtigsten Maßnahmen, um ähnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, so Stoltenberg.

Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz

19.11 Uhr: Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, »Hurra« zu rufen – »so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören«.

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: »Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!« Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.

Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt nicht anerkannt und heftig kritisiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

USA weisen Putins Vorwürfe zu Nord Stream als »absurd« und »unerhört« zurück

19.02 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zurückgewiesen. »Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind«, sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau »unerhörte Falschinformationen und Desinformationskampagnen« vor.

Das russische Außenministerium hatte bereits am Mittwoch nahegelegt, dass die USA hinter den Lecks an den Pipelines stehen könnten. Das Weiße Haus hatte das als »lächerlich« zurückgewiesen.

Stoltenberg – Jüngste Entwicklungen sind schwerste Eskalation seit Kriegsbeginn

18.50 Uhr: Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine stellen dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge die schwerste Eskalation des Konflikts seit Kriegsbeginn dar. Die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sei die größte eines europäischen Gebiets seit dem Zweiten Weltkrieg. Stoltenberg fügte hinzu, die Nato bekräftige ihre »unerschütterliche Unterstützung« für die Ukraine und werde sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abhalten lassen, das Land bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.

Stoltenberg sieht Russlands Mobilisierung und Drohungen als Schwäche

18.38 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schwäche bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen, sagte der Norweger am Freitagabend in Brüssel. »Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.« Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Stoltenberg wies die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurück. »Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun«. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Putin hatte am Nachmittag die Befürchtung eines Atomschlags durch Russland noch verstärkt. Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« zu reagieren.

Putin macht »Angelsachsen« für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich

18.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat »die Angelsachsen« für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den »Angelsachsen« nicht, diese hätten nun zum Mittel der »Sabotage« gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie »hunderte Kilo« Sprengstoff verursacht.

Putin ging in seiner Rede bei der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen auf die Pipeline-Lecks ein. Er sagte, die »Angelsachsen« hätten durch die »Organisation von Explosionen an den internationalen Gas-Pipelines (…) damit begonnen, die europäische Energieinfrastruktur zu zerstören«.

Die USA übten Druck auf die europäischen Länder aus, um die Versorgung mit russischem Gas vollständig zu unterbrechen, sagte der Kremlchef. Damit wollten die Vereinigten Staaten den europäischen Markt selbst »erobern«.

G7-Minister drohen mit wirtschaftlichen Folgen für Russland

17.40 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten haben die von Russland proklamierte Annexion von vier ukrainischen Regionen als »neuen Tiefpunkt« des Krieges verurteilt und weitere Maßnahmen gegen Moskau angedroht. »Wir werden weder diese angeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten Scheinreferenden anerkennen«, heißt es in einer Erklärung der Spitzendiplomaten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den USA und der EU.

»Wir werden Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die diese Verstöße gegen das Völkerrecht politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten auferlegen«, heißt es weiter. Russlands Drohungen mit Atomwaffen würden die G7 nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen.

Schweden verurteilt Russlands Annexion ukrainischer Gebiete

17.30 Uhr: Schweden hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland »auf das Schärfste« verurteilt. »Das ist nichts als eine komplette Farce«, sagte die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz: »Wir verurteilen die illegale Annexion auf das Schärfste.«

Biden wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

17.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden wirft Russland angesichts der Annexion ukrainischer Gebiete einen Bruch des Völkerrechts vor. »Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren«, sagte Biden. Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall: »Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig«, so Biden.

Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen

17.03 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. »Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.

USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

16.33 Uhr: Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilt. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Außenminister Antony Blinken sagte: »Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.« Dies ist ein »klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen«.

Tschechien: Russische Annexionen sind »inakzeptabel und illegitim«

16.30 Uhr: Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schreibt bei Twitter : »Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.« Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský. »Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund zu reißen«, kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle – den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.

Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt

16.20 Uhr: Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute einen Antrag auf einen »beschleunigten« Beitritt zur Nato. Selenskyj sagte: »Wir machen den entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen.« Unklar ist, was genau er mit einem beschleunigten Beitritt meint. Alle Nato-Mitglieder müssten einem Beitritt der Ukraine zustimmen.

EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visavergabe an Russen

16.10 Uhr: Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, ihre Visavergabe weiter einzuschränken. »Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht«, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Mobilmachung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.

Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visavergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Mobilmachung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengenvisum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer möglichen Bedrohung noch aufgehoben werden können.

Ukraine: Russland soll darum bitten, dass Soldaten aus Lyman gelassen werden

15.40 Uhr: In der Ostukraine wird die strategisch wichtige und von Russland besetzte Stadt Lyman durch ukrainische Streitkräfte eingekesselt. Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podoljak hat sich nun bezüglich einer Freilassung der dortigen russischen Soldaten an den Kreml gewendet. Moskau müsse an Kiew appellieren, die eingekesselten Truppen aus der Stadt herauszulassen. »Natürlich nur, wenn man im Kreml um seine Soldaten besorgt ist«, twitterte Podoljak.

Podoljak verwies auf die Schlacht um Ilowajsk aus dem Jahr 2014 im Gebiet Donezk. Damals hatte sich Wladimir Putin selbst für einen humanitären Korridor für Soldaten eingesetzt, der jedoch beschossen wurde . Hunderte Soldaten fielen nach ukrainischen Angaben.