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Russland: Mehrheit stimmt für weitreichende Verfassungsänderungen

July 01
21:51 2020
Stimmabgabe in der russischen Botschaft in Vilnius Icon: vergrößern

Stimmabgabe in der russischen Botschaft in Vilnius

Mindaugas Kulbis/ AP

Eine deutliche Mehrheit hat in Russland in einer Volksabstimmung umfassenden Verfassungsänderungen zugestimmt. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission stimmten 73,28 Prozent der Wahlbeteiligten für die Änderungen, 25,76 Prozent waren dagegen. Das Ergebnis basiert auf der Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmzettel.

Die Wahlbeteiligung liegt laut dpa bei 65 Prozent, wahlberechtigt waren insgesamt 110,5 Millionen Wähler.

In der Verfassung werden der Tierschutz, die Ehe als Bund von Mann und Frau, die Pflege der russischen Sprache und die Anpassung der Renten an die Inflation festgeschrieben. Außerdem werden auf komplizierte Weise Kompetenzen zwischen den Verfassungsorganen verschoben. Auf alle 206 Änderungen können die Russen nur mit einem einzigen "Ja" oder "Nein" reagieren.

Die Verfassungsänderung war vom Parlament längst angenommen worden, auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sie schon unterschrieben. Er kann mit ihr zwei weitere Male für die Präsidentschaft kandidieren und so bis ins Jahr 2036 im Amt bleiben. Um die weitreichenden Schritte weiter zu legitimieren, war für den Kreml eine hohe Wahlbeteiligung wichtig.

Regierungschef Michail Mischustin hatte wie Putin selbst bis zum letzten Tag der auf sieben Tage angelegten Abstimmung gewartet, um seine Stimme abzugeben. Weder Putin noch er trugen – wie eigentlich vorgeschrieben in Moskau – Mund- und Nasenschutz gegen das Coronavirus.

Dafür hatte Russland weitreichende Maßnahmen unternommen und Wähler etwa mit Gewinnspielen an die Urnen gelockt. Über Lotterien und Quizspiele wurden Eigentumswohnungen, Autos, iPhones, Elektroroller, Tablet-Computer, Küchengeräte, Rasenmäher an die Wähler verteilt. In Moskau war eine Stimmabgabe auch online möglich.

Ein kremltreues Umfrageinstitut hatte bereits drei Tage vor dem Ende des Votums eine Nachwahlbefragung veröffentlicht – und bereits eine Beteiligung von über 45 Prozent vermeldet. Unabhängige Meinungsforscher hatten laut dpa dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt. In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.

Icon: Der Spiegel

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