Russland: Justizministerium erklärt Kremlkritiker zu »Auslandsagenten«
Für »die Durchführung politischer Aktivitäten« wurden kremlkritische Journalisten und Kira Yarmysh, die Pressesprecherin Alexej Nawalnys, vom russischen Justizministerium auf die Liste der »Auslandsagenten« gesetzt.
Der bekannte russische Journalist Tichon Dzjadko, Chefredakteur des kremlkritischen Exil-Senders »TV Rain«, wurde vom russischen Justizministerium zum »Auslandsagenten« erklärt, wie das russische Portal »RBK« mit Berufung auf das Justizministerium berichtet.
Ebenfalls auf der Liste stehen unter anderem Dmitry Nizovtsev, Mitarbeiter der in Russland verbotenen Anti-Korruptions-Stiftung »FBK« und die Pressesprecherin Alexej Nawalnys, Kira Yarmysh.
Auf der Website des Justizministeriums wird darauf hingewiesen, dass die gelisteten Personen wegen der »Durchführung politischer Aktivitäten« in die Liste der »Auslandsagenten« aufgenommen wurden.
Die Quellen der angeblichen ausländischen Finanzierung sollen im Fall von Dmytro Nizovtsev und Tichon Dzjadko die Ukraine und im Fall von Kira Yarmysh die Ukraine und die Vereinigten Staaten sein.
Das russische Gesetz schreibt als »ausländische Agenten« gebrandmarkten Journalisten vor, dem Justizministerium über jede Einnahme und Ausgabe Bericht zu erstatten. Artikel, Briefe, Social-Media-Posts – alles muss mit einem Hinweis gekennzeichnet werden, dass es von ausländischen Medien oder einem »Auslandsagenten« verfasst und verbreitet wurde.
