Russland: Duma stimmt für lebenslange Haft bei »Hochverrat«-Verurteilungen
Der russische Oppositionelle Kara-Mursa muss auch wegen Hochverrats für 25 Jahre ins Straflager. Künftig könnten Kremlkritiker lebenslänglich verurteilt werden, die Staatsduma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.
In Russland droht politischen Kritikern und Gegnern künftig lebenslange Haft. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Strafe für »Hochverrat« von 20 Jahren auf lebenslänglich anheben soll. Auch die Strafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten sollen angehoben werden.
Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus gebilligt werden, bevor sie von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden können.
Der Straftatbestand des »Hochverrats« wird in Russland auch eingesetzt, um Kremlgegner zu verurteilen, kritisieren Menschenrechtsaktivisten. Etwa war der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa am Montag wegen Hochverrats und weiterer Vergehen zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt worden . Die Verurteilung sorgte international für Empörung. Moskau bestellte die US-Botschafterin Lynne Tracy wegen ihrer Kritik ein.
Kara-Mursa war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine (alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg lesen Sie hier) kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme bei CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von »einem Regime von Mördern« regiert.
Neuer Straftatbestand als Reaktion auf Haftbefehl gegen Putin
Die Duma stimmte zudem für den neuen Straftatbestand der »Beihilfe zur Durchführung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt, oder ausländischer Regierungsbehörden«. Die neuen Tatvorwürfe können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden und folgen auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen Monat gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte .
Nach Angaben der Organisation OVD-Info ist der Text des Gesetzes »sehr großzügig« gehalten und könnte auch die »Untersuchung von Kriegsverbrechen« unter Strafe stellen.
Seit Putin vor über einem Jahr russische Soldaten in die Ukraine geschickt hat, gehen die russischen Behörden verstärkt gegen Oppositionelle vor. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Freiheitsstrafe in einem Straflager absitzt, wurde im vergangenen Jahr auf die von der Regierung geführte Liste von »Terroristen und Extremisten« gesetzt.
