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Wenige Tage vor der Bundestagswahl sieht sich die AfD mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert. Deutsche und österreichische Behörden gehen einem Verdacht der Geldwäsche nach. Nun wird auch die Bundestagsverwaltung aktiv.

Das zuständige Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung führt im Zusammenhang mit einer AfD-Großspende aus Österreich derzeit eine "Sachverhaltsklärung" durch. Das sagte ein Behördensprecher dem "Spiegel". Hintergrund ist eine Zahlung in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro. Als Spender hatte die AfD einen früheren FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg angegeben. Doch nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und der ZDF-Sendung "frontal" gehen österreichische Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass der Ex-Funktionär nur ein "Strohmann" war, um den tatsächlichen Gelbgeber zu verschleiern.

Die Spur des Geldes führt zu einem umstrittenen Immobilienmilliardär, der bereits in der Vergangenheit die AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen unterstützt hatte. Sogenannte Strohmann-Spenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten. Bei Verstößen droht eine Strafzahlung in bis zu dreifacher Höhe des Spendenbetrags.

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Die AfD bestreitet unterdessen, von der mutmaßlichen Strohmann-Konstruktion gewusst zu haben. "Die AfD hält sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden und tauscht sich dabei auch eng mit der Bundestagsverwaltung aus", erklärte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel.

Partei und Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte", sagte der Sprecher von AfD-Chefin Weidel.

Den Berichten zufolge soll es in Österreich Ermittlungen geben, wonach der offizielle Spender, der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler, zuvor von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll. Bei Letztem soll es sich um den aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle handeln.

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Dingler soll die AfD bereits in der Vergangenheit verdeckt unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400.000 Euro gegen die Partei. Dingler dagegen habe der AfD vor der aktuellen Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte", erklärte ein Weidel-Sprecher bereits am Vortag.

Die österreichischen Behörden gehen nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet.

Quelle: ntv.de, gut/dpa