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US-Präsident Trump macht unmissverständlich klar: Europa muss mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Darauf reagiert nun Nato-Generalsekretär Rutte mit einem Vorschlag. Zugleich sorgt er sich, dass Kremlchef Putin gewinnen könne.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor einem Sieg Moskaus im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Es sei entscheidend, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinne, sagte Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russlands Präsident Wladimir Putin würde in diesem Fall triumphieren und sich mit den Führern Nordkoreas und Chinas "abklatschen". Die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil müsse man sie verstärken, sagte der Nato-Chef. "Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung."

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Rutte will außerdem eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis nicht von Russlands Haltung abhängig machen. "Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der Nato beitreten wird", sagte Rutte.

Rutte: Brauchen US-Engagement

Der Niederländer geht davon aus, dass die Ukraine der Nato eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben, sagte er bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung. "Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern." Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen.

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Rutte forderte zudem die USA auf, Kiew weiterhin zu unterstützen. "Bei der Ukraine brauchen wir auch weiterhin das Engagement der USA", sagte Rutte. Wenn die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump bereit sei, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, würden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon sei er fest überzeugt, sagte Rutte. "Dazu müssen wir bereit sein."

Das transatlantische Bündnis müsse mehr in Verteidigung investieren, die Produktion der Rüstungsindustrie hochfahren und einen größeren Anteil an den Ausgaben für die Hilfe für die Ukraine übernehmen, so Rutte. Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang der Woche gesagt, Europa müsse mehr zur Unterstützung der Ukraine tun.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts