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Im letzten RTL/ntv-Trendbarometer reicht es nicht mehr für eine Koalition aus Union und SPD. Erst recht nicht für ein schwarz-grünes Bündnis. Der Grund: Die FDP hat Aussichten auf einen Einzug in den Bundestag. Auch AfD und Linke winken starke Ergebnisse. Nach der Wahl droht es kompliziert zu werden.

Seit dem 6. November wird Deutschland von einer Zwei-Parteien-Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag regiert. Fällt das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag aus wie die Stimmungslage im neuen RTL/ntv-Trendbarometer, reicht es jenseits von Union und AfD auch weiter nicht für eine Koalition aus zwei Parteien. CDU und CSU könnten nicht allein mit SPD oder Grünen eine Regierung bilden, sollte die FDP tatsächlich in den Bundestag kommen. Im RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Partei von Christian Lindner bei 5 Prozent, dem Mindestwert für einen Wiedereinzug. Es wird damit eng für die FDP. Die Linke scheint dagegen reinzukommen, und der AfD winkt eine Verdoppelung ihrer Stimmen im Vergleich zu September 2021.

Konkret: Im neuen, auf 630 Sitze limitierten Bundestag kommen CDU und CSU bei Umrechnung des Ergebnisses der Sonntagsfrage im aktuellen Trendbarometer auf 200 Sitze. Die Fraktion wächst damit um 4 Mandate, obwohl der Bundestag um 103 Sitze schrumpft. Den Sozialdemokraten droht eine Halbierung ihrer Fraktion von 207 auf 104 Abgeordnete. Die AfD-Fraktion könnte sich mit 145 statt bisher 76 beinahe verdoppeln.

Den Grünen drohen überschaubare Verluste: 90 statt 117 Mandate. Die FDP würde bei 5 Prozent auf 35 Mandate kommen. Das wäre ein drastischer Verlust im Vergleich zu zuvor 90 Abgeordneten, doch aus Sicht der Freidemokraten allemal besser als der akut drohende Rauswurf aus dem Bundestag, nachdem sie schon nur noch in neun von 16 Landesparlamenten vertreten ist.

Die Kanzlermehrheit liegt im neuen Bundestag bei 318 Mandaten. Kommt die FDP mit 5 Prozent rein, kommen Union und SPD nur auf zusammen 304 Stimmen. Bleibt die FDP knapp unter der magischen Marke von fünf Prozent, wäre die Kanzlermehrheit von Schwarz-Rot mit 322 Stimmen gegeben. Groß wäre der Vorsprung indes nicht. Der Begriff Große Koalition, kurz Groko, wäre anders als bei früheren Bündnissen aus CDU, CSU und SPD eher unpassend. Einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, den praktisch alle Sozialdemokraten im Parlament ausreichend akzeptabel finden, um dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen, dürfte kein Leichtes werden für die Union.

Dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnten sowohl SPD als auch Union am Sonntag deutlich hinter ihren Erwartungen zurückbleiben und am Ende ihrer intensiven Wahlkampfkampagnen schlechter dastehen als in den Umfragen Ende Januar. Das fulminante Umfrage-Comeback der Linken, der stabile bis gewachsene Zuspruch zur AfD: Die Wettbewerber haben Aussichten auf Mandate, die Schwarz-Rot dringend für eine stabile Regierung gebraucht hätte. Insbesondere Unionskanzlerkandidat Merz und andere prominente Politiker seiner Schwesterparteien hatten ein Wahlergebnis deutlich oberhalb von 30 Prozent zum Ziel ausgegeben.

Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 29 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,2 Prozent), AfD 21 Prozent (10,4 Prozent), SPD 15 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 13 Prozent (14,8 Prozent), BSW 3 Prozent (-), FDP 5 Prozent (11,4 Prozent), Linke 8 Prozent (4,9 Prozent).

Die sich hieraus ergebenden Koalitionsmöglichkeiten dürfte keine der Parteien erquicklich finden. Ein Bündnis mit der AfD oder eine von ihr tolerierte Minderheitsregierung hat CDU-Chef Merz kategorisch ausgeschlossen. Mit der FDP wäre sowohl ein sogenanntes Jamaika-Bündnis (Union, FDP und Grüne) als auch eine Deutschlandkoalition (Union, SPD und FDP) möglich. Die FDP hat allerdings jegliches Zusammenregieren mit den Grünen ausgeschlossen, CSU-Chef Markus Söder ebenso.

Wie nun aber SPD und FDP zusammenfinden sollen, braucht auch sehr viel Fantasie. Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lindner-FDP mit Schimpf und Schande aus der Ampelkoalition geworfen hat, dürfte nach der Bundestagswahl keine politische Rolle mehr spielen. Doch auch die übrigen Sozialdemokraten sind vergrätzt. Sie können weder mit dem Festhalten der FDP an der Schuldenbremse noch mit deren politischen Umgangsformen etwas anfangen.

Koalitionsoptionen mit FDP im Bundestag Koalitionsoptionen ohne FDP im Bundestag

Rechnerisch möglich wäre auch eine Kenia-Koalition aus Schwarz, Rot und Grün. Wie aber die Union ihre Ziele und Versprechen mit SPD und Bündnis90/Die Grünen umsetzen soll, ist fraglich. Womöglich geriete eher noch das Versprechen ins Wanken, sich nicht von der AfD tolerieren zu lassen – auch wenn Merz für solch ein Himmelfahrtskommando nicht als Kanzler zur Verfügung steht.

Merz wird daher der SPD alle Daumen drücken für ein halbwegs solides Ergebnis und der FDP jede einzelne Stimme missgönnen. Ohne Freidemokraten im Bundestag reicht es voraussichtlich für Schwarz-Rot oder doch auch für Schwarz-Grün, sollte es noch leichte Verschiebungen geben. Merz hätte gern die Drohkulisse einer Regierung mit den Grünen, um den Sozialdemokraten in Koalitionsgesprächen mehr Zugeständnisse abverhandeln zu können.

Keine Rolle in all diesen Szenarien spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge ist die neu gegründete Partei einfach zu weit weg von der Fünfprozenthürde und könnte diese auch nicht über den Umweg von mindestens drei Direktmandaten umgehen. Doch Umfragen sind keine Prognosen, ein Einzug des BSW in den Bundestag bleibt möglich. Zieht das BSW statt der FDP oder gar zusätzlich ein in den Bundestag, wird es für eine Kleiko – eine kleine Koalition aus SPD und Union – erst recht nicht reichen.

Quelle: ntv.de