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Die vierte strafrechtliche Anklage gegen Donald Trump könnte die gefährlichste für den ehemaligen US-Präsidenten werden. Zusammen mit seinen 18 Mitangeklagten wird der momentan aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beschuldigt, Teil einer kriminellen Verschwörung gewesen zu sein. Diese habe zum Ziel gehabt, den Ausgang der Präsidentenwahl in Georgia im Jahr 2020 zu Trumps Gunsten zu manipulieren .

Die zuständige Staatsanwältin in Georgia, Fani Willis, klagt die mutmaßlichen Verschwörer unter den sogenannten Rico-Regeln an. Das bedeutet, dass Willis gegen alle Angeklagten gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorgehen und dabei mehrere Straftaten zusammenzufassen kann. Die Mindesthaftstrafe für eine Verurteilung nach den Rico-Regeln in Georgia beträgt fünf Jahre.

Was bedeutet Rico?

Der »Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act« wurde 1970 unter dem damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zur Verfolgung der italienischen Mafia eingeführt. Rico ermöglichte es der Justiz, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, auch wenn sie Straftaten nur angeordnet, aber nicht selbst ausgeführt haben. In Rico-Verfahren können die Ankläger die Straftaten verschiedenster möglicherweise Beteiligter zu einem Paket zusammenschnüren – und die Strafen sind so drastisch, dass die Motivation für Mitangeklagte sehr hoch ist, gegeneinander auszupacken.

Unter Rico kann eine Person angeklagt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren mindestens zwei Delikte (aus einer Liste von 35 Straftaten) begangen haben soll, sofern diese Delikte in Verbindung zu einer »kriminellen Vereinigung« stehen. Zudem ermöglicht ein Rico-Verfahren einem US-Staatsanwalt in bestimmten Fällen die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um das Vermögen von Angeklagten zu beschlagnahmen und die Übertragung von potenziell verfallbarem Eigentum zu verhindern.

Einige Rico-Fälle haben über die USA hinaus für Schlagzeilen gesorgt. So wurde im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Fifa-Funktionäre im Jahr 2015 bekannt, dass die US-Strafverfolgungsbehörden den internationalen Fußballverband im Sinne von Rico betrachteten. Absurde Folge dieser Einstufung: Der Fifa wurden 201 Millionen Dollar Schadensersatz für jahrelange kriminelle Handlungen der eigenen Funktionäre zugesprochen.

Neben der Fifa und Donald Trump richteten sich Rico-Verfahren vor allem gegen Mafiosi, aber auch gegen die Tabakindustrie. Eine nicht vollständige Liste aufsehenerregender Rico-Prozesse:

Sonny Barger

1979 wurde Rico bei der Hells-Angels-Größe Ralph Hubert »Sonny« Barger angewendet. Ziel der Anklage: Der Drogen- und Waffenhandel der Rockerbande sollte unterbunden werden. Barger hatte 1958 die Hells-Angels-Ortsgruppe von Oakland gegründet und war schnell zur Führungsfigur der Biker-Gang aufgestiegen.

Die Geschworenen sprachen Barger in Bezug auf die Rico-Anklage allerdings frei. »Es gab keine Beweise dafür, dass dies Teil der Klubpolitik war, und so sehr sie es auch versuchten, die Regierung konnte keine belastenden Protokolle von unseren Treffen vorlegen, in denen Drogen und Waffen erwähnt wurden«, schrieb Barger in seiner Autobiografie. Er selbst verbrachte allerdings wegen Waffenbesitzes, Rauschgifthandels und Körperverletzung mehrere Jahre im Gefängnis. Barger erlag im Juni 2022 einem Krebsleiden.

Frank Tieri

Als erster Boss der italienischen Mafia wurde Frank Tieri (Spitzname »The Old Man«) 1980 auf Grundlage des Rico-Acts angeklagt, unter anderem wegen Erpressung und illegalen Glücksspiels. Er wurde im Alter von 76 Jahren zu zehn Jahren Haft verurteilt, musste die Strafe allerdings wegen einer schweren Erkrankung nicht antreten. Wenige Monate nach dem Urteil verstarb Tieri, der als eines der Vorbilder für die Figur des Don Vito Corleone im Roman »Der Pate«von Mario Puzo galt.

Überführt wurde der Mafiaboss damals unter anderem dank der Aussagen von Aladena Fratianno, auch bekannt als Jimmy, das Wiesel. Fratianno wurde im Zuge der Aussagen gegen Tieri und weitere Mafiachefs in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

Fat Tony

Anthony Salerno wurde 1987 auf Grundlage des Rico-Acts im »Mafia Commission Trial« vorgeladen, der sich gegen fünf große New Yorker Mafiafamilien und weitere Mitglieder der Cosa Nostra richtete. Den Angeklagten wurde unter anderem Schutzgelderpressung, Unterwanderung von Gewerkschaften und Auftragsmord vorgeworfen. Salerno, auch bekannt als »Fat Tony«, war der Boss der Genovese-Familie und wurde zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt.

Chefankläger in diesem Fall war übrigens der damalige Staatsanwalt Rudolph Giuliani, der sich nun zusammen mit Donald Trump selbst im Rahmen des Rico Acts verantworten muss.

Aryan Brotherhood

Barry »Der Baron« Mills war ein Anführer der Gang »Aryan Brotherhood« (»Arische Bruderschaft«). Wegen eines Mordes im Jahre 1979 musste Mills bereits eine zweimal lebenslange Haftstrafe absitzen, als er 2006 im Rahmen des Rico-Acts erneut angeklagt wurde. Aus dem Gefängnis heraus hatte er laut Anklage die sogenannte Federal Commission der »Arischen Bruderschaft« gegründet, die Morde in insgesamt zehn Gefängnissen befohlen oder bewilligt haben soll. Ausgeführt wurden sie dann von einfachen Bandenmitgliedern oder von Gefangenen, die in die Bruderschaft aufgenommen werden wollten. Mills wurde schuldig gesprochen, entging allerdings der von der Staatsanwaltschaft geforderten Todesstrafe.

Die Tabakindustrie

Rico diente zwischen 1999 und 2007 als Grundlage einer Klage der Regierung gegen die US-Tabakindustrie. Die angeklagten Firmen wurden beschuldigt, seit Anfang der Fünfzigerjahre eine Art Kartell gebildet haben, um ihre Kunden zu täuschen. Alle Gewinne und Zinsen der Tabakindustrie verlangte die US-Regierung zurück, insgesamt 280 Milliarden US-Dollar. Die Regierung scheiterte mit ihrer Forderung. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Rico-Act nicht rückwirkend angewendet werden dürfe.

2006 wurde in einem Urteil allerdings festgestellt, dass Rauchen von Zigaretten Krankheit und Tod verursache. Trotz firmeninterner Anerkennung dieser Tatsache habe die Tabakindustrie in der Öffentlichkeit während Jahrzehnten systematisch die schädlichen Nebenwirkungen der Zigaretten bestritten, verzerrt dargestellt und verharmlost, hieß es.

Wann Trump sich in Georgia vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht bekannt. Laut Rechtsexperten könnte es allerdings schnell gehen. Voraussetzung: Einer der anderen 18 Angeklagten beantragt ein »schnelles Verfahren«. Sollte er verurteilt werden, könnte Trump sich im Gegensatz zu anderen gegen ihn laufenden Anklagen auch als Präsident nicht selbst begnadigen. Dieses Recht erstreckt sich nur auf nationale Gesetze, nicht auf die von Bundesstaaten.