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Im Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Das führt in Deutschland zu der Erkenntnis, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich sind, wenn es die notwendige Bereitschaft der verantwortlichen Politiker gibt. Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt.

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Die in der Verfassung verankerte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers mache es "möglich und geradezu notwendig, die Handlungsfähigkeit bei den Migrationsthemen an der politischen Spitze in unserem Land zu demonstrieren". Klare Entscheidungen müssten Teil der Politik sein. "Die deutsche, aber auch die europäische Politik, zeichnete sich in den vergangenen Jahren dadurch aus, dass sie erklärt, warum Dinge nicht gehen und internationale Abkommen oder europäische Regeln dagegenstehen, anstatt Lösungswege aufzuzeigen", so der CSU-Politiker.

Auf die Frage, ob er die amerikanische Demokratie durch Donald Trump nicht bedroht sehe, sagte Dobrindt weiter: "Ich habe gerade nicht die Inhalte seiner Entscheidungen bewertet. Ich habe nur bewertet, dass erkennbar ist, dass Politik in der Lage ist, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und das wird auch in Deutschland erwartet." Die Vereinigten Staaten von Amerika würden sich in vielen Fällen von Deutschland unterscheiden. "Aber sie sind unzweifelhaft eine Demokratie", so Dobrindt weiter.

"Tägliche Abschiebungen realistisch"

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Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im Fall seiner Wahl zum neuen Bundeskanzler täglich Rückführungen und Abschiebungen durchzuführen, halte er für realistisch, sagte Dobrindt. "Es ist möglich, das umzusetzen. Dafür braucht es einen gemeinsamen politischen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und auch den Sicherheitsbehörden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Außerdem brauche es eine Neujustierung der Zuständigkeiten. "Der Bund muss mehr Zuständigkeiten bei Rückführungen bekommen und Rückführungen müssen zentral aus Bundesausreisezentren stattfinden. Dort müssen auch neue Plätze für Abschiebehaft zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorgehen ist notwendig, um für Ordnung in der Migration und Sicherheit im Land zu sorgen, und um den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen", betonte der CSU-Politiker.

In der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag stärkte der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Merz den Rücken. "Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der Landeswirtschaftsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben, aber wer zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand." Schulze fügte hinzu: "Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt. Das wäre niemanden mehr zu vermitteln."

Lindner: "SPD und Grüne waren immer die Bremser"

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FDP-Chef Christian Lindner forderte SPD und Grüne auf, Vorschlägen der Union für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag zuzustimmen. "Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das. Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren", sagte Lindner den Funke Zeitungen. "Rot-Grün täten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen – in der Ampel-Koalition waren sie allerdings immer der Bremser."

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kritisierte Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen. "Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland", sagte sie dem RND. "Ich fordere Friedrich Merz auf: Halten Sie Wort, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und ich appelliere an alle Vernünftigen in der Union, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten wollen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn!"

Quelle: ntv.de, mau