Recep Tayyip Erdoğan knüpft Nato-Frage zu Schweden an neue EU-Beitrittgespräche
Seit Jahren stocken die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Gleichzeitig bremst Ankara bei der Aufnahme Schwedens in die Nato. Nun will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan beide Fälle zusammenbringen: Die Türkei unterstütze einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt.
»Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Dort soll er am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen.
Die Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz. Ankara kritisiert, dass der schwedische Sicherheitsapparat antimuslimische Vorfälle nicht verhindere. Kürzlich war in Schweden während einer Demonstration erneut ein Koran verbrannt worden, was in der muslimischen Welt für Empörung sorgte. Auch stört sich Erdoğan daran, dass Schweden PKK-Anhängern und kurdische Aktivisten Unterschlupf gewähre, die PKK gilt in der Türkei als Terrorgruppe.
Schleppende Aufnahme
Schweden will seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Teil der Nato werden. Erst vergangenen Monat hatte das Oberste Gericht in Stockholm die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt.
In der Nato ist die schleppende Aufnahme Schwedens seit Längerem ein Streitpunkt. Zuletzt hatte sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Erdoğan um Schlichtung bemüht. Biden stellt eine Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei in Aussicht und hofft im Gegenzug auf eine Einkehr. Erdoğan hingegen will das Thema F-16 nicht mit dem Nato-Beitritt Schwedens verknüpfen.
Biden hatte sich zuvor in einem CNN-Interview zum Ringen um den schwedischen Nato-Beitritt geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. »Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die Nato mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen.« Biden fügte hinzu, es sei noch nicht geschafft, aber er sei optimistisch.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt wiederholt die Hoffnung geäußert, Schweden in Vilnius als 32. Mitgliedstaat des transatlantischen Bündnisses begrüßen zu können. Am Morgen sagte er, es bestünde noch »Hoffnung«, eine Einigung bis zum morgigen Gipfel hinzubekommen. Noch am Montag soll es einen letzten Vermittlungsversuch geben.
