Reaktionen auf FDP-Papier: “Eine glaubwürdige Erklärung der FDP-Führung ist überfällig”
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Nach dem "D-Day"-Dokument und dem Rücktritt zweier FDP-Politiker äußern sich viele Parteikollegen und Kontrahenten kritisch. Sie fordern die "Wahrheit" und einen "Neustart". Der Kanzler sieht sich indes in einem Punkt bestätigt.
Die FDP ist weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen geraten. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines internen Planungspapiers mit teilweise martialischer Wortwahl zum Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. Politische Gegner attestieren der FDP einen Verlust an Glaubwürdigkeit.
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So bezeichnet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Rücktritt von Djir-Sarai als "durchschaubares Bauernopfer". Der Schritt sei erfolgt, "um die Verantwortung von FDP-Chef Christian Lindner abzulenken", sagte Miersch. "Zunächst wurde die Schuld auf einfache Mitarbeiter geschoben, dann auf den Bundesgeschäftsführer – und nun der Generalsekretär."
Scheibchenweise neue Details bekanntzugeben, reiche aber nicht aus, betonte der SPD-Generalsekretär. "Die entscheidende Frage bleibt: Welche Rolle hat Christian Lindner selbst in diesen Plänen gespielt? Eine glaubwürdige Erklärung der FDP-Führung ist überfällig. Die Wahrheit wird so oder so ans Licht kommen." Angesichts der Tatsache, dass Lindner bei den Strategietreffen in Potsdam dabei gewesen sei, sei es "unvorstellbar, dass der FDP-Chef nichts von den Plänen gewusst hat", sagte Miersch. Auffällig sei außerdem das eklatante Schweigen der CDU zu den Vorgängen. "Heißt Schweigen Zustimmung?", fragte Miersch.
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"Braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich "entgeistert über den Dilettantismus sowohl bei der Beendigung der Ampel als auch vor allem bei der Kommunikation danach". Das habe er sich in der Partei, der er 54 Jahre angehöre, "so nicht vorstellen können". "Fehler, die gemacht wurden, müssen selbstverständlich aufgearbeitet werden", erklärte Kubicki.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von ihrer Partei nun eine ernsthafte Aufarbeitung von Fehlern. "Der Rücktritt des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers ist angesichts der Kommunikation der letzten Tage unausweichlich gewesen. Wer führt, muss auch Verantwortung übernehmen", sagte Strack-Zimmermann. "Es braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst ist."
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hält die FDP nach den Vorgängen nicht mehr für koalitionsfähig. "Die aktuellen Chaostage bei der FDP bestätigen mich in meiner Haltung: Diese Partei kann aktuell für niemand ein zuverlässiger Partner sein", sagte der CDA-Vorsitzende. "Wer die Öffentlichkeit belügt, um am Ende eigenen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte so schnell keine Verantwortung in Deutschland mehr übernehmen." Am besten sollte sich die FDP außerhalb des Parlaments neu aufstellen, riet der CDU-Politiker.
"Wichtigste Währung in der Politik ist Glaubwürdigkeit"
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP drängte im "Tagesspiegel" die gesamte Führung seiner Partei, sich "noch heute" von dem umstrittenen "D-Day"-Papier "zu distanzieren". Das Präsidium müsse Verantwortung übernehmen, schnell reagieren und "das Feuer löschen". Sonst werde es zu einem ständigen Diskussionspunkt und einer Belastung für das Ansehen der FDP bei den Bürgern im Land. Wichtig sei ein "Neuanfang", so Baum zur Zeitung. Dazu gehöre auch, den "Liberalismus heute zu definieren". Das sei lange versäumt worden.
Zuspruch kam auch aus dem Freistaat Bayern. "Als FDP Bayern begrüßen wir den Rücktritt von Bijan Djir-Sarai vom Amt des Generalsekretärs. Die wichtigste Währung in der Politik ist Glaubwürdigkeit. Diese wurde durch die Vorgänge und die Kommunikation rund um das Ampel-Aus beschädigt", teilten die Vorsitzenden Katja Hessel und Martin Hagen sowie der Generalsekretär Christoph Skutella mit.
Kanzler fühlt sich bestätigt
Anders sieht die Situation CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Der Rücktritt von Bijan Djir-Sarai ist ein herber Verlust für die FDP", sagte er dem "Stern". "Ich habe ihn stets als zuverlässigen Gesprächspartner und Kollegen kennengelernt und schätze ihn menschlich sehr."
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Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Christopher Vogt kritisierte das Strategiepapier seiner Partei zum Ausstieg aus der Ampelkoalition hart: "Die Wortwahl ist irritierend unprofessionell und schlichtweg unangemessen", teilte Vogt mit. Er erwarte in der Zentrale einer traditionsreichen liberalen Partei deutlich mehr Professionalität. "Der Schaden ist so groß, dass dieser Vorgang zu personellen Konsequenzen führen muss", so Vogt.
Kanzler Olaf Scholz sieht sich nach Bekanntwerden des FDP-Papiers in seinem Schritt zur Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner bestätigt. "Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Quelle: ntv.de, mpa/jpe/dpa/rts/AFP
