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Präsident überschritt BefugnisseOberster Gerichtshof der USA kippt Teil von Trumps Zöllen

20.02.2026, 16:06 Uhr Artikel anhören(01:58 min)00:00 / 01:58

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Der Supreme Court in den USA versetzt Präsident Trump einen erheblichen Dämpfer. Mit 6 zu 3 Stimmen kassieren die Richter viele der von der US-Regierung erhobenen Zölle. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.

Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.

Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

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Die Entscheidung betrifft nicht alle von Trump verhängten Zölle, sodass etwa die Zölle auf Stahl und Aluminium, die er unter Berufung auf andere Gesetze verhängt hat, bestehen bleiben. Sie hebt jedoch seine Zölle in zwei Kategorien auf. Die eine Kategorie sind länderspezifische oder "reziproke" Zölle, die von 34 Prozent für China bis zu einer Basis von 10 Prozent für den Rest der Welt reichen. Die andere Kategorie sind Zölle in Höhe von 25 Prozent, die Trump auf bestimmte Waren aus Kanada, China und Mexiko verhängt hat, weil diese Länder nach Angaben der Regierung den Fentanyl-Fluss nicht eindämmen konnten.

Trump ruft "Tag der Befreiung" aus

Trump hatte im Februar 2025 Zölle gegen Kanada, China und Mexiko erhoben, da diese Länder nicht genug unternähmen, um den Schmuggel von Fentanyl und anderen illegalen Drogen über die Grenze in die USA zu verhindern. Im April kündigte Trump an einem Tag, den er "Tag der Befreiung" nannte, zudem einen allgemeinen Zoll von 10 Prozent auf Importe aus praktisch allen Ländern sowie höhere Abgaben auf jene Länder an, die die Regierung als unfaire Akteure im Handel einstuft. Trump erklärte die Todesfälle durch Überdosierungen von Fentanyl und die anhaltenden jährlichen Handelsbilanzdefizite zu nationalen Notständen, die die neue Handelspolitik rechtfertigen sollten.

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.

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Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung" wegen deren Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu.

Über das nächste Jahrzehnt hinweg hätten die Zölle, die der Präsident unter Berufung auf Notstandsbefugnisse erhoben hatte, laut der Tax Foundation rund 1,5 Billionen US-Dollar einbringen sollen. Dies entsprach 70 Prozent der Zölle in Trumps zweiter Amtszeit.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgte direkt für einen Kurssprung an der Wall Street. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte danach ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 6909 Zähler, der Index der Technologiebörse Nasdaq kletterte um bis zu 0,9 Prozent auf 22.880 Zähler.