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Der US-Präsident bleibt in der Zollpolitik auf Zickzack-Kurs: Die im April verkündeten Einfuhrabgaben sollten eigentlich ab Mittwoch greifen. Doch nun gibt es eine Fristverlängerung – und neue Drohungen, vor allem gegen asiatische Handelspartner.

US-Präsident Donald Trump hat die Frist der bislang für diesen Mittwoch, den 9. Juli, angepeilten Zölle auf den 1. August verschoben. Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte den Schritt bereits angekündigt, jetzt unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Für China gilt die Fristverlängerung nicht, mit Peking gibt es eine separate Vereinbarung. Importaufschläge für andere Länder sind bis August zunächst vom Tisch – allerdings sind noch viele Details offen, unter anderem, wie die EU und die USA künftig Handel miteinander betreiben wollen.

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Denn auch für die Europäische Union wäre die Frist am Mittwoch abgelaufen. Schon länger verhandelt sie mit den Vereinigten Staaten im Zollstreit, bislang ohne ein Ergebnis. Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist unklar.

Erste Briefe mit neuen Zöllen sind raus

Trump hatte auf seinem Sprachrohr Truth Social am Montag insgesamt 14 Mahnbriefe an verschiedene Länder veröffentlicht. Danach müssen Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan und Tunesien ab August mit US-Zöllen von jeweils 25 Prozent rechnen. Für Südafrika, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Serbien, Bangladesch, Kambodscha und Thailand kündigte er Aufschläge zwischen 30 und 36 Prozent an, für Laos und Myanmar sogar 40 Prozent.

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In den nahezu gleichlautenden Briefen kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien "bei Weitem nicht" ausgeglichen. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten als sie in diese Länder ausführten. Die höheren Zölle könnten bei Zugeständnissen im Handelsstreit "vielleicht" noch abgewendet werden, schrieb Trump.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. "Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück."

EU-Verhandlungen "am Anfang der Schlussphase"

Der US-Präsident hatte den Zollstreit mit zahlreichen Handelspartnern am 2. April entfacht, er selbst sprach vom "Tag der Befreiung". Dabei kündigte er zunächst hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese nach heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab. Zugleich verkündete er eine 90-tägige "Pause" für Verhandlungen. Die kamen aber nur in wenigen Fällen zu einem erfolgreichen Abschluss.

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Die EU wollte bis Mittwoch eigentlich eine Grundsatzvereinbarung mit den USA erzielen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mit Trump telefoniert. Sie habe einen "guten Austausch" mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte ein Kommissionssprecher, man sei am "Anfang der Schlussphase. In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es werde "eine Lösung gesucht". "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen", fuhr er fort. Bundeskanzler Friedrich Merz sei "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission".

Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich der Basiszoll von zehn Prozent berechnet, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar 50 Prozent fällig.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa