Polen: Mateusz Morawiecki verliert Vertrauensfrage
Die rechtskonservative PiS hat den Regierungswechsel in Polen lange hinausgezögert. Nun ist der Weg jedoch frei. Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Das Ergebnis war erwartet worden – in der Abstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen. Bereits am Montagabend wird das Parlament nun voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.
Seit der Wahl am 15. Oktober hat die PiS keine Mehrheit mehr im Parlament. Damals hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen . Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.
Jedoch hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, den Wechsel lange hinausgezögert. Den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zum Trotz hatte er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Dies hat Morawiecki nun mit Ablauf der Frist getan.
